BKA: Extremisten schlagen vor Bundestagswahl zu

Soll diese Nachricht ein weiterer Versuch sein, mehr Überwachung durchzusetzen?

WESTFALENPOST am 24.04.2013 Schlagzeile
 
Bundeskriminalamt:
Extremisten schlagen vor Bundestagswahl zu
Ziercke: Müssen mit schweren Straftaten rechnen
von Miguel Sanches

Berlin. Polizei und Geheimdienste stellen sich auf eine Gewaltwelle im Zuge des Bundestagswahlkampfs ein. „Ich rechne für die kommenden Monate mit einer Zunahme von Konflikten und von einschlägigen Straftaten", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA),Jörg Ziercke.
„Wir müssen mit schweren Straftaten rechnen", fügte er hinzu.
Im Fokus: die Partei Pro NRW. Es sei davon auszugehen, dass die bundesweit aktive Pro-Bewegung islamkritische Aktionen durchführen werde. Das Muster: Rechte Gruppen provozieren Linksextremisten und Salafisten. Beide Seiten schaukeln sich hoch.

Es sei mit „gezielten Angriffen auf Funktionäre und Mitglieder des jeweiligen Lagers zu rechnen", befürchtet Ziercke. Wenn sich der Verdacht erhärte, dass Salafisten einen Mordanschlag auf führende Mitglieder von Pro NRW geplant haben, „dann hätten wir eine neue Eskalationsstufe erreicht", sagt auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Diese Eskalationsstrategie könne „sehr schnell zu Initialzündungen bei Einzeltätern und Kleinstgruppen führen", warnte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einem Symposium des Verfassungsschutzes. Auch er hob auf den „offensichtlich geplanten" Mordanschlag gegen Führer von Pro NRW ab. „Damit geraten wir in eine neue Dimension der Gewalt."
Soweit die Westfalenpost.

Und dann bleibt dann noch die Frage: "Wie sehr werden sie vom Verfassungsschutz unterstützt?

Kommt uns die Masche nicht bekannt vor: Angst verbreiten, irgendjemanden "in letzter Sekunde verhaften" und sich dann als Retter feiern lassen. Hat doch schon öfter funktioniert.

Nie und nimmer hätte ich geglaubt, das Folgende einmal von einem Journalisten der Jetztzeit, und auch noch von dieser Zeitung, lesen zu dürfen:

Harald Ries von der Redaktion zum Rückgang der Gewalt:

Zivilisatorischer Fortschritt

Wir werden immer friedlicher. Die Gewalt ist auf dem Rückzug. Ist das überraschend? Nicht für den, der sich die Daten anschaut: Kriminalstatistik, Abrechnungen der Krankenkassen, Studien über Werte. Wer dagegen sein Weltbitd nur aus den Medien bezieht,sollte es überprüfen: Die Zunahme der Berichte verläuft parallel zum realen Rückgang der Kriminatität.

Das spricht gegen die Medien, die Emotionen hochpeitschen, um Auflage und Einschaltquoten zu erhöhen. Das spricht gegen Potitiker, die Angste schüren, um sich anschließend als Retter zu präsentieren. Das spricht aber auch gegen die Wahrnehmungsfähigkeit des Publikums, das den schlimmen Einzelfall fürs Ganze nimmt und generell zur Annahme neig, alles würde immer schlimmer. Das wiederum könnte mit dem steigenden Altersdurchschnitt der Bevölkerung zusammen hängen.

Und schon tappen wir wieder in die Falle und betonen das Negative. Dabei gibt es Grund, stolz zu sein. Denn dass beispielsweise sexuelle Gewalt abnimmt, liegt nur zum Teil am entschiedeneren Vorgehen des Staates. Mindestens so wichtig ist die zunehmend gewaltfreie Erziehung in der Familie, die weniger Täter und weniger potenzielle Opfer produziert. Und den liebevollen Umgang schreibt nicht die Polizei vor, der folgt der Einsicht. Das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt.