Mittwoch, 29. Februar 2012

ACTA - Sie haben einfach Angst vor uns

Weil es so wichtig ist, bleibt es einen Tag länger oben
Ganz Wichtig! Bitte hier Unterzeichnen -->  E-Petitionen 
nur keine Angst, zu den E-Petitonen steht hier was
20.079 Mitzeichner der E-Petition am 29.02.2012 um 13:42 Uhr
29.835 am 07.03.2012 um 08:22
Ergänzung 01.03.2012
 ACTA, das Kungelabkommen

Da es anscheinend immer noch sehr viel Unklarheit über ACTA gibt, empfehle ich bei der E-Petition die Kommentare zu lesen, so schreibt z.B. ein Saenger:
„ACTA ist en Hinterzimmerkungelrundenabkommen, das an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei verhandelt wurde. Schon diese antidemokratische Entstehung spricht nicht für das Abkommen.
Dann wurde es in der EU im Fischereiausschuß in einer geheimen Sitzung durchgewunken, auch nichts, was das Verfahren irgendwie legitim erscheinen läßt.

Ein anderer schreibt:
ACTA wurde aber unter Ausschluß der Öffentlichkeit von großen Medienunternehmen entworfen. Dabei geht es eben nicht um den Schutz von künstlerischen Werken an sich, sondern eigentlich nur um den Schutz der finanziellen Vermarktung.

Nie las man mehr von Urheberrechten und Kopierschutz wie jetzt:
Ja und nein. Ich meine, in auch in frühren Zeiten waren bsw. Kopien von Mitschnitte bei Musikwerken unter anderen im Radio mittels Recorder und Tonband absolut üblich und meines Wissens auch nicht gesetzeswidrig. Niemand wäre bisher auf die Idee gekommen die Radio- und Fernsehsender für gesetzeswidrige Mitschnitte mitverantwortlich zu machen. Aber genau das soll nun im Internet durchgesetzt werden.

Im ÖR-Fernsehen hört man kaum etwas, da die ja mit dahinterstecken.
 Unbedingt sollte dieser Artikel in der FAZ gelesen werden: Urheberrechte im Internet Acta oder der Schutz der Raubritter

Sie haben einfach panische Angst vor uns, denn wir sind die 99%.
Wie sonst lässt sich erklären, dass sie mit allen Mitteln versuchen die totale Kontrolle über das Internet und unsere Kommunikation zu bekommen?
Wer glaubt denn noch an Terrorismus als Grund? Fällt denn keinem auf, dass seit den großen Aktionen unserer Rettungs-Kanzlerin Terrorismus nur noch ganz am Rande stattfindet?
Auch schön um von ACTA abzulenken: Das Gezerre um den Bundespräsidenten.

Jahrelang wurden die Möglichkeiten des Internet und wie gefährlich es ihnen werden kann, von den Mächtigen im Hintergrund unterschätzt.
Jahrelang konnten sie uns durch Schauspieler als Politikerdarsteller mit ihren hohlen Phrasen über die von ihnen kontrollierten Medien zudröhnen, wir konnten es glauben oder nicht.
Erst durch das Internet gab es ganz andere Informationsmöglichkeiten, manche Lüge wurde umgehend entlarvt, manches Foto sofort als Fälschung erkannt.
Sobald ihnen das bewusst war, begannen sie mit den ihnen typischen Gegenmaßnahmen

Verdächtig: „Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf“ gefunden bei Presseportal
„Über die Deutsche Content Allianz:
Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken“, sagen sie.

Bei ACTA handelt es sich angeblich um ein Handelsabkommen, das mit Hilfe von Internetsperren und verstärkter Kontrolle im Netz Urheberrechtsverletzungen verhindern soll, sagen andere.

Es geht um ganz was Anderes, es geht um die weltweite Kontrolle. Sie wollen wissen, was weltweit geschrieben und was gesprochen wird.
Anscheinend genügt es nicht, dass alleine 2011 rund 39 Millionen E-Mails ausgeschnüffelt wurden? Was wurde da gesucht? und vor allem von wem? Soll „Abmahnanwälten“ Einsicht in private Kommunikation zum „Kohle machen“ gegeben werden? Wer soll geschützt, wer überwacht werden?

Die 1% fühlen sich als Herrscher der Welt, sie betrachten die Welt als ihr Eigentum und uns 99% als ihre Diener. Es fing ja verhältnismäßig klein an:

- zuerst die Stoppschildaktion der Zensursula in Deutschland, ironischer weise auch noch „Kampf gegen Kinderpornografie" genannt - ein Riesenflop, viel zu leicht durchschaubar. Dahinter standen Unternehmen und die Politik, die lästige Konkurrenten vom Internetmarkt aussperren und politisch unerwünschte Webseiten unzugänglich machen wollten. Mit dem „Kampf gegen Kinderpornografie" hatte das gar nichts zu tun aber die "Internetausdrucker" und Politikerdarsteller haben dazugelernt.

- danach gab´s eine Diskussion, das Gleiche auf europäischer Ebene zu versuchen einzuführen, wieder mit dem Argument „Kinderpornografie -  gar keine Chance

- dann wollten es die USA mit SOPA und PIPA besser machen - vorerst verschoben wegen fast 3,5 Millionen Unterschriften alleine bei AVAAZ. Ergebnis bisher: "Sagen Sie den Zensur-Befürwortern, dass sie den Gesetzesentwurf verwerfen sollen!" Harry Reid, Mehrheitsführer im Senat
Hier stehen schon größere Gewichte, nämlich die Filmindustrie aus Hollywood und die US-Musikindustrie hinter und bei ihnen geht es, wie sonst auch, in erster Linie um ihren Profit und nicht um Schutz. 

- jetzt ACTA, den Europäern von den USA befohlen - läuft noch, hier bei AVAAZ kann man noch seine Stimme dagegen abgeben und jetzt auch beim Bundestagsserver (E-Petitionen) Auch hier stehen die Gleichen dahinter wie in den USA, zusätzlich noch die „Rechteverwerter" in Europa, geführt wie staatliche Institutionen, die mit der Urheberrechtsabgabe ihre „Pensionen“ sichern und den wirklichen Urhebern als Alibifunktion ein Almosen zukommen lassen. Wie ich schon am Montag schrieb, wird das geltende Urheberrecht von vielen Menschen als ungerecht empfunden, weil es in Wirklichkeit nicht die Interessen der Urheber schützt, sondern die der Unterhaltungsindustrie. Man kann es mit modernem Raubrittertum vergleichen.
Auch EgonW Kreutzer schreibt in seinem Blog:
Ein immer noch viel zu  wenig diskutiertes Abkommen, das die Freiheit des Internets, die Grundrechte und die demokratischen Spielregeln auf dieser  Welt in einem unfassbaren Maße bedroht.
Folgen Sie bitte auch dem Aufruf von AVAAZ, auf den Gert Flegelskamp verlinkt hat, und erheben Sie Ihre Stimme gegen diesen Lobbyisten-Wahnsinn. Es ist fünf vor zwölf!

Was wird ihr nächster Schritt sein, wenn ACTA durchgeht?
Wollen sie dann das private Verleihen von CDs, DVDs und Büchern verbieten? Dürfen dann nur noch privilegierte, ausgesuchte Abzocker wie Maxdome oder Amazon gegen teures Geld verleihen? Wird gar die CD, DVD oder das Buch erfunden, das sich nach einmaligem Gebrauch selbst vernichtet?

Im alten Rom kam einmal ein Senator auf die Idee, man solle doch alle Sklaven kennzeichnen, damit man sie besser von den Bürgern Roms unterscheiden könne.
Ein Senator-Kollege dazu: "Nur nicht! Wenn die sehen, wie viele sie sind, dann geht´s uns an den Kragen"
So eine Situation befürchten die Herren des Geldes und der Macht auch. Deshalb wollen sie die Kontrolle über die weltweite Kommunikation haben, damit sie frühzeitig gewarnt sind.

Wenn sich die 99% verbünden, und es sieht danach aus das es so kommen wird, dann haben die 1% nichts mehr zu lachen.
Ihre Diktator-Kollegen in Nordafrika können ihnen bestimmt berichten was dann auf sie zukommt. Schäuble wollte als Innenminister schon die Bundeswehr im Inneren einsetzen, warum wohl?

Vielleicht können sich das auch Einige schon ausmalen und deshalb haben sie Angst, panische Angst.

Der Beitrag ist viel länger geworden als er sollte, man kann sich über sowas aber auch aufregen …

Dienstag, 28. Februar 2012

Karlsruhe schützt Passwörter und Pin-Codes

Teil des Telekommunikationsgesetzes verletzt Grundrechte,
Wer hätte das gedacht?
Da haben unsere Gesetzeshersteller ein Gesetz gemacht, das es den Behörden erlaubt, auf die intimsten Daten von Telefon- und Handybenutzern zuzugreifen ohne das die davon was merken.

 „Die Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung aufgrund von Verfassungsbeschwerden aus dem Jahr 2005. Im Zentrum standen weitreichende Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten, insbesondere von Festnetz- und Handynummern, Anschlusskennungen und von persönlichen Daten der Anschlussinhaber - Namen, Anschriften, Geburtsdaten. Für die Abfrage können Behörden in einem automatisierten Verfahren auf die bei der Bundesnetzagentur gespeicherten Daten zugreifen oder sich in einem manuellen Verfahren direkt an die Telekom-Dienstleister wenden. Nach Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2008 mehr als 26 Millionen automatisierte Abfragen von rund 100 Behörden bei 120 Telekommunikationsunternehmen.“

Und jetzt, nach fast sieben Jahren! sagt das Verfassungsgericht: So nicht!

Auch wenn sich an dieser Praxis nach der Karlsruher Entscheidung nicht allzu viel ändern wird, so sehen sie doch, dass sie nicht immer machen können was sie wollen.

 Das Gericht sprach zwar von einem 'nicht unerheblichen Eingriffsgewicht'. Angesichts der Bedeutung für die Gewährleistung von Sicherheit und der 'begrenzten Aussagekraft der Daten' sei das automatisierte Verfahren verfassungsgemäß. Das gelte auch für die Abfrage von statischen IP-Adressen, mit denen insbesondere Großnutzer im Internet identifiziert werden können. Erhebliche Einwände formulierten die Richter hingegen zu gezielten Fragen von Sicherheitsbehörden nach 'dynamischen IP-Adressen', die privaten Nutzern im Internet zugewiesen werden. Weil so in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen werde, schränkte Karlsruhe die Auskunftspflicht von Providern hier ein. Von dieser Ausnahme abgesehen, seien die Auskunftspflichten nicht zu beanstanden.

Und auch bei ACTA müssen wir aufmerksam sein. Es wird uns erzählt, es ginge um Urheberrecht und um Markendiebstahl. Von wegen, es geht um die totale Kontrolle, die sie über uns haben wollen. Es ist der absolute Lobbyistenwahnsinn.
Morgen mehr über ACTA

Montag, 27. Februar 2012

Was bedeutet ACTA?

Liebe Leser, anscheinend erklärt uns BILD Nichts über ACTA. Vielleicht ist es für die und ihre Leser aber auch einfach zu hoch?

Was bedeutet ACTA also für den normalen Nutzer?
Die Abkürzung ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und bedeutet auf Deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen.
Das ist ähnlich, wie das heftig umstrittene  Stop Online Piracy Act (SOPA) der USA.
Das geltende Urheberrecht wird von vielen Menschen als ungerecht empfunden, weil es in Wirklichkeit nicht die Interessen der Urheber schützt, sondern die der Unterhaltungsindustrie.Man kann es mit modernem Raubrittertum vergleichen.

„Urheberrechte manifestieren oftmals eine im vordigitalen Zeitalter erworbene Machtposition, mittels derer die Unterhaltungsindustrie eine Rente, das heißt ein leistungsloses Einkommen, erwirtschaftet. Wie ehedem die Raubritter: Auch diese nahmen die Bauern aus, die ihre Waren in die Stadt bringen wollten, ebenso die Städter, die auf dem Markt einkaufen wollten – und rechtfertigten dies damit, dass sie die Sicherheit der Wege gewährleisteten." schreiben Volker Grossmann und Guy Kirsch.
Da diese Unterhaltungsindustrie eine sehr starke Lobby hat, ist es ihr, unbemerkt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelungen, ACTA zur Unterschriftsreife zu bringen.Bitte lesen Sie hier: FAZ

- Ende der „Freiheit“ im Internet 
- lückenlose Überwachung der Netze 
- verbannen von „kritischen“ Informationen 
- strafrechtliche Verfolgung von „Urheberrechtsverletzungen“ durch User

All das wird durch ACTA möglich.
Es wird die Möglichkeit geschaffen, im Internet Seiten zu sperren, die politisch nicht gewünschte Äußerungen oder Bilder enthalten, also zensiert. Genau das, weshalb Zensursula 2009 vor den Wahl ihren Kreuzzug gegen "Kinderpornografie" veranstaltet hat und der mit ihrer Stoppschildaktion als wirkliches Ziel wohl nur die Verhinderung des Zugriffs auf "kritische" Informationen für Jedermann hatte.

Interessanter Beitrag auch im Focus. Bitte auch die Kommentare lesen.
Noch haben wir eine Chance dagegen zu sein. Hier : AVAAZ 
Lasset uns wachsam sein, denn wir sind die 99% 
Mehr über ACTA und SOPA folgt Mittwoch

Sonntag, 26. Februar 2012

Deutsche in Griechenland so unbeliebt wie noch nie

Werte Rettungskanzlerin, Ist es das was Sie wollten?
Täuscht der Eindruck oder erfüllen Sie jetzt die verspätete Rache der beiden Erichs?
Ich glaube das hätten sich Honecker und Mielke, nicht träumen lassen, das eine FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die nach eigenem Bekunden noch nicht mal Mitglied der Partei war, eine so gewaltige Rache an den BRD-Bürgern, ja am gesamten Europa, nehmen würde.
Rache an denen, die jahrzehntelang in die Mittelmeerländer, natürlich auch nach Griechenland, gereist sind, während die eigenen Bürger nur in solche befreundete Staaten gelassen wurden, die den gleichen sozialistischen Schlamassel am Hals hatten und wo man sicher sein konnte, dass sie zurück kamen. (zumindest die Meisten)

Werte Rache-Kanzlerin, dass Sie sich für Alles und Jeden einspannen lassen ist ja mittlerweile bekannt. (Grüße an Jo Ackermann) Hauptsache es ist zum Nutzen der CDU–Klientel, der Banken oder der Wirtschaft. Dann laufen Sie zur Höchstform auf und werfen mit Steuermilliarden nur so um sich.

Warum wohl konnte Ihr Freund Jo so stolz öffentlich verkünden, seine Bank brauche nicht gerettet werden? Er hatte ja seine eigene, gehorsame Rettungskanzlerin. Die hat für die Deutsche Bank frühzeitig Steuermilliarden locker gemacht, natürlich nicht auf direktem Weg, nur für Griechenland hat sie Alles solange hinauszögert damit der Ärger so groß wird, wie er jetzt ist.

Jetzt sind die Deutschen in Griechenland, gelinde gesagt, nicht mehr gut gelitten. Die Gefühle gehen von Ärger über regelrechten Hass und Wut bis zu Abscheu. Und alles nur wegen unserer Kanzlerin, also Ihnen.

Gefällt es Ihnen, wenn Sie im Ausland in Naziuniform mit Hakenkreuz abgebildet werden?
Schneidig sehen Sie da ja aus und es steht Ihnen gut, das muss man schon sagen.
Auch wenn ich kein Fan von Ihnen bin, sage ich Ihnen trotzdem: Schön ist das nicht, wenn man seine Kanzlerin so sieht.
Aber an einer Teflon-Kanzlerin prallt sowas natürlich ab.

Nannten 2006 noch 78% der Griechen Deutschland „besonders sympathisch“, so haben Sie es mit einem Teil der Medien in kürzester Zeit geschafft, dass sich das ins Gegenteil verkehrt.

Ihr Regierungsorgan, die deutsche Boulevardzeitung, in die kein toter Fisch eingewickelt werden möchte, fordert die „Pleite-Griechen“ müssen erst einmal ihre Inseln und die Akropolis verkaufen, bevor sie Hilfe erwarten können. Zusätzlich heizen Sie natürlich das Klima wieder an, indem Sie schreiben:
Öffentliche Plage!" – Griechen pöbeln nach Euro-Gipfel Wieder Nazi-Hetze gegen Angela Merkel in Athen

Soll das jetzt so weitergehen? Wollen Sie weiterhin Ihr Dogma vom Wachstum und nochmal Wachstum predigen und uns und die anderen Länder dabei gleichzeig auffordern den Gürtel enger zu schnallen?

Samstag, 25. Februar 2012

„Wutbürger“ Roland Düringer

Liebe Leser,
ich fand das Video eines Kabarettisten aus Österreich, Roland Düringer, der die augenblickliche Situation so knallhart und ehrlich erklärt, wie wir es sonst nur von Georg Schramm gewohnt sind und es hat mir einfach gefallen.
Unfreiwillig wurde er damit zur Gallionsfigur der österreichischen Wahrheitsbewegung.

Es ist wirklich jedem zu empfehlen die beiden verlinkten Videos anzusehen, denn es ist ein fataler Irrtum zu glauben, das was im Augenblick abläuft betrifft nur Deutschland! Es betrifft zumindest ganz Europa, wenn nicht die ganze Welt.

Hier sein beeindruckender Auftritt Roland Dueringer - Wutbürgerrede an die Nation

Und dies ist die Videobeschreibung des folgenden Videos:

Wahre Aussagen, ungefiltert im ORF! Offensichtlich gibt es seit einigen Wochen beim ORF einen verantwortungsbewussten "Mutbürger", der den üblichen Filter der System-Medien, ein Stück weit geöffnet hat. Sie sehen hier einen Zusammenschnitt, der mit Abstand, ehrlichsten Diskussionsrunde, die im deutschsprachigen Fernsehen jemals zu sehen war. Dank Roland Düringer, der seit der letzten Sendung von "Dorfers Donnerstalk" (unfreiwillig) als DIE prominente Gallionsfigur der österreichischen Wahrheitsbewegung betrachtet werden darf, haben viele Zuseher erstmals von der Bandbreite der möglichen Szenarien gehört. Die teils emotionale Ausführung kombiniert mit der augenscheinlichen Ernsthaftigkeit, lassen keinen Zweifel offen und bestätigen dem Zuseher, dass wir hier tatsächlich seine persönliche "Wahrheit" vorgetragen bekommen. Unterstütz wird er dabei unter anderem von Konstantin Wecker.


Sowas sollten sich deutsche Medien mal zum Vorbild nehmen! Hier sieht man auch warum Österreich auf Platz 5 bei der Pressefreiheit 2011 steht und Deutschland auf Platz 18.(Reporter ohne Grenzen) Aber dazu ein Andermal.

Freitag, 24. Februar 2012

Stromhändler haben Stromnetz während Kältewelle gefährdet

Deutschland ist offenbar an einem Netzkollaps vorbeigeschrammt
(Quelle: Thinkstock by Getty-Images)
Das deutsche Stromnetz war während der Kältewelle vor wenigen Tagen stark belastet. Aber gefährliche Handelsgeschäfte brachten es sogar noch zusätzlich in die Nähe eines Zusammenbruchs. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Bezug auf die Bundesnetzagentur. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein Schreiben der Aufsichtsbehörde an die verantwortlichen Händler vor. Demnach kam es während der Kälteperiode zu gefährlichen Defiziten im Stromnetz - und zwar offenbar vorsätzlich. Mehrere Brancheninsider berichteten dem Blatt, dass es um Profitmaximierung gegangen sei.

Fühlt sich denn Keiner mehr dem Volk verpflichtet Schaden von ihm abzuwenden? Gibt es Keinen mehr, der solches Verhalten in kürzester Zeit zu ahnden weiß? Wo sind die zuständigen Beamten und Politiker wenn es drauf ankommt mal nicht die Hand aufzuhalten, wenn es mal gilt keine Sonntagsreden zu halten sondern aktiv einzuschreiten?

Wenn es diesen Behörden und Politikern bald nicht gelingt Schaden vom Volk abzuwenden, dann wird sich das Volk abwenden zum Schaden von Behörden und Politikern.

Das ganze Dilemma kann man hier nachlesen.

HILFE - BILD - HILFE

Liebe BILD-Zeitung, lieber Kai Diekmann,
viele treue Leser und Anhänger bedanken sich, dass sie ihnen bei so wichtigen Themen wie:

- Mubarak muss weg
- Gaddafi muss weg
- Assad muss weg
- Iran ist brandgefährlich
- Putin ist ein Diktator
- Griechen rauben unser Geld
- und, und, und,

 immer Hilfe in Form von „BILD erklärt!" geben.

Nur bei
- Lissabon-Vertrag
- ACTA
- ESM-Vertrag
kommt nichts und keiner erklärt was, nicht einmal BILD.

Bitte liebe BILD-Zeitung, lieber Kai Diekmann, sind solche Themen nicht wichtig für Ihre Leser?

Ergänzung: Jeden Mist erklärt BILD, sogar den Namen Estelle Silvia Ewa Mary

 BILD.de erklärt den ungewöhnlichen Namen der Schweden-Prinzessin

was aber ist mit den drei Verträgen? NICHTS!

 

Donnerstag, 23. Februar 2012

Gauck(lerei) oder: Wie uns der Mainstream hinter die Fichte führt


Liebe Leser,
mit obiger Überschrift erreichte mich ein Beitrag per Email, den ich gerne hier einstelle.

Bühne frei für das beste Politiktheater der Gegenwart im politischen Berlin.

Die Darsteller:
verärgerte Kanzlerin: Angela Merkel (Mutti)
Herausforderer:         Philipp Rösler
undankbarer Sohn:    Christian Wulff
neuer Schlossherr:    Joachim Gauck
Nebendarsteller:        CDU/CSU/FDP/GRÜNE

Drehbuch                    ein erfahrener Volksverarscher
Regie                          ein Meister der Dramaturgie und des Timings

Die Vorgeschichte:
Vor nicht allzu langer Zeit platzierte Mutti - ihre charmante Art des Durch- oder Weg-Boxens von unbequemen Zeitgeistern ist ihr Markenzeichen - den "gezähmten Wulff" auf dem höchsten Posten der BRD-GmbH, den sein Vorgänger frustriert geräumt hatte nachdem er einmal versehentlich die Wahrheit gesagt hatte.
Siegesbewusst und mit dem Gedanken schon bei anstehenden, weit größeren Projekten, wie Bankenrettung, Unterwerfung Europas und des eigenen Volkes, kurz gesagt, die Entmachtung aller Nationen der EU durch den ESM-Vertrag, *1 gelang ihr das schließlich im dritten Wahlgang.

Der Anfang:
Ob wissentlich oder fahrlässig, im Überschwang der Macht ist Wulffilein (der undankbare Sohn) der Mutti doch tatsächlich entglitten. Er pubertierte zum "Staatsmann" und fühlte sich veranlasst gewichtige Reden zu halten.
- Einmal zur Freude der Muslime, das ging gerade noch durch.
- Dann ein verbaler Angriff auf das Heiligtum der CDU/CSU/SPD/Grünen, den "Finanzmarkt“ mit seinem Gott Ackermann, na ja, ging auch so gerade noch.
- Aber dann zeichnete sich die die Gefahr der Nichtunterzeichnung des ESM ab und bei allen Neolibs schrillten die Alarmglocken.
Befehl von "Oben", der Wulff, dieser undankbare Sohn, muss weg!

Jetzt wurden Redaktionen in Gang gesetzt, jetzt wurde gebaggert und gegraben, es musste doch wohl was zu finden sein. - Und es wurde was gefunden. Leider stellte sich der undankbare Sohn so dumm an, dass er am Ende seinen Hut (war es sein Hut oder der Hut eines Freundes?) nehmen musste.

Installation des neuen Schlossherrn.
Und nun konnte der zweite Teil der Aufführung beginnen.
Der neue Schlossherr ist zufällig der damalige Gegenkandidat des undankbaren Sohnes. Damals hat ihn Mutti noch mit aller Gewalt verhindert weil sie sich bei Wulffilein ganz sicher war, dass er alles macht was Mutti befiehlt und keine Widerworte gibt. (Ja so kann man sich irren). Nachdem er nun nach langem Zögern doch zurückgetreten war, muss gemäß Grundgesetz innerhalb von 30 Tagen ein Nachfolger gewählt werden. Wohlgemerkt nach 30 und nicht 8 Tagen.

Jetzt ging erst mal das übliche Parteiengezänk los bis sich schließlich Grüne und SPD auf den neuen Schlossherrn verständigt hatte und, oh Wunder, die FDP einstimmte.
Der Herausforderer wuchs über sich hinaus und riskierte angeblich die Sprengung der Koalition und damit Neuwahlen. Und wie nicht anders zu erwarten, stimmte Mutti, nachdem sie erst strikt gegen den neuen Schlossherrn war, auch zu und es herrschte wieder Frieden und Einigkeit. Ein bisschen Grummeln noch für die Kameras, das wars.
Der Neue Schlossherr weilte derzeit im Ausland und wurde von seiner Benennung zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten „total überrascht“.  Jetzt heißt es aber sputen um pünktlich zum Start der Fernsehübertragung da zu sein. Die Ankunft im schmutzigen Taxi und die Aussage, er habe sich nicht erst waschen können, unterstreicht den Anschein von Aktionismus zusätzlich. Man kann sagen, perfektes Timing, Hut ab Herr Regisseur.

Und so nimmt die Geschichte ihren Lauf und deshalb reden und schreiben wir über Gauck, wobei diese Schmierenkommödie noch weiter geht und die Medien voll eingebunden sind.
Dem Volk wird erzählt, dass das Volk  in der Mehrheit für Gauck ist, nur das Volk weiß das gar nicht und Abstimmungszähler im Internet verschwinden auf wundersame Weise, sobald die Gegenstimmen für Gauck mehr als 50% ausmachen.

*1
Unsere Medien und gewählten Volksvertreter tun sich schwer mit dem Erklären oder Aufklären über diese Machwerke. Selbst die sonst so hilfsbereite "BILD" erklärt diesmal nichts.

Bei allen für sie wichtige Themen wie
- Gaddafi muss weg
- Assad muss weg
- Iran ist brandgefährlich
- Putin ist ein Diktator
- Griechen rauben unser Geld
und, und, und, immer steht da: „BILD erklärt!"

Beim Lissabon-Vertrag, bei ACTA `s heimlicher Unterzeichnung oder eben dem ESM-Vertrag erklärt keiner was, nicht mal BILD.
Martin Lindner (ausgerechnet der) hat uns, dem Volk, schon bescheinigt, dass uns die Reife um derartig komplexe Vorgänge zu verstehen, fehlt. Und deshalb wollen uns unsere Regierung und BILD wohl schonen.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Anne Will fragt: Gauck, der Unbequeme – wie lange wird das Volk ihn dafür lieben?

Ich sage, das ist der neue Humor der Deutschen. Sollen doch die Politiker der anderen Länder sagen die Deutschen hätten keinen Humor, wir wissen es besser!

Der von unseren Politikerdarstellern gewünschte, zukünftige erste Mann im Staat ist ein
72 Jahre alter, verheirateter, evangelischer Ex-Pfarrer aus dem Osten des Landes.
Er zieht ins Schloss Bellevue aber nicht mit seiner Ehefrau sondern mit seiner langjährigen Freundin ein, führt dort also - durchaus modern - eine „wilde Ehe“ im Luxusanwesen.
Während seiner Dienstzeit als Pfarrer predigte er: "Schwerter zu Pflugscharen" und jetzt hilft dieser gelernte Christ aus Pflugscharen wieder Schwerter zu schmieden indem er Kriegseinsätzen zustimmt, äußert sich verächtlich über Arbeitslose und Occupy-Aktivisten, findet Hartz4 in Ordnung und kann sogar Sarrazin was abgewinnen.

Ist einer mit dieser „Moral“ ein Vorbild fürs ganze Volk? Wird er so der "Würde des Amtes" gerecht? Wenn man nur die Medienberichte nimmt, Ja.

Doch gleichzeitig muss geschrieben werden, dass Online-Abstimmungen von ÖR - Fernsehsendern im Internet die deutlich zeigten, dass mehr als 50% der Stimmen gegen ihn waren, kommentarlos verschwanden. Begründet wurde das mit Manipulation.

Aber das ist ja noch lange nicht Alles,

- Die Regierungschefin, auch aus dem Osten, ist eine gelernte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (also schon was Höheres), die sich nahezu im Alleingang einen Namen als Rettungskanzlerin machen will, mit Steuergeld nur so um sich wirft und meint, anderen Ländern Vorschriften machen zu müssen. So ganz nebenbei führt sie noch offiziell die Diktatur des Kapitals in ganz Europa ein, indem sie ESM durchpeitscht.

- Ausgerechnet der Finanzminister hat in Geldangelegenheiten ein kurzes Gedächtnis und konnte sich an die genaue Übergabe einer Parteispende von Waffenhändler Schreiber im Jahr 2000 nicht erinnern.

- Der Bürgermeister der Hauptstadt ist schwul und sagt das sei gut so. (Minderheit)

- Der Außenminister, der sich als „Freiheitsstatue dieser Republik“ und als „Kapitän der alles regelt“ sieht, ist schwul aber verheiratet mit seinem ehemaligen Freund. (Minderheit)

- Der ehemalige Ministerpräsident des Vorzeigelandes Bayern, der mal eben 4 Milliarden Euro mit seinem Bankendeal Hypo-Alpe-Adria versenkt hat, wird zur Belohnung statt im Gefängnis, im Politiker-Endlager Brüssel geparkt, tritt sogar noch im Fernsehen auf und belehrt Andere im Umgang mit Finanzen.

- der damalige Korruptionsbeauftrage und Devisenbeschaffer der DDR führt ein Luxus-Rentnerleben ausgerechnet in dem Land, welches immer als besonders gesetzestreu gelten wollte - Bayern - und lebt wie die Made im Speck, solange er über die Machen-schaften während seiner Dienstzeit und die darin verwickelten Politiker seinen Mund hält.

-selbst dem bayerischen Ministerpräsidenten der vormals so christlichen CSU, die früher auf so Etwas mit ewiger Verdammnis reagiert hätte, werden aussereheliche Beziehungen mit nichtehelichen Folgen nicht übelgenommen

Diese Liste kann noch sehr lange fortgesetzt werden aber schon dieser kurze Ausschnitt zeugt vom neuen Humor der Deutschen.

Dienstag, 21. Februar 2012

Die ganze Welt sorgt sich um israelische Angriffsgelüste gegen Iran


Tagesschau.de schreibt:
USA bemühen sich um Vermittlung
Sorge vor israelischem Angriff auf Iran wächst

Halten die uns jetzt für total bescheuert? Hat Israel schon einmal einem leisen Pub ohne amerikanische Erlaubnis gelassen? Wenn ja, wann?
… und weiter: Ihre Botschaft ist klar: Sie wollen ein eigenständiges Bombardement der iranischen Atomanlagen durch Israel verhindern.

Ja klar, deshalb entwickeln und bauen sie ja auch selber jetzt die stärksten Bomben.
Und was macht Deutschland? Liefert ein atomwaffenfähiges, hochsubventioniertes U-Boot an Israel.
 „Das mit 68 Metern Länge größte U-Boot, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde, soll anscheinend noch dieses Jahr an Israel geliefert werden. Das U-Boot wurde auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel zu Wasser gelassen und ist erstmals zu sehen - es soll mit Atomwaffen ausgestattet werden können.“

Soviel zu "keine Waffenlieferung in Krisengebiete".

In Wirtschaftsthemen.net liest man unter anderem:
„Zudem gibt es in Deutschland das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) als Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes aus dem Jahre 1961. Jeder Export von Kriegswaffen muss durch die zuständigen Behörden genehmigt werden. Das gilt unter anderem für ABC-Waffen, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, Raketen, Artillerie und Handgranaten. Aufgrund des hohen Gefährlichkeitspotenzials sind Verstöße in der Regel Straftaten.
Gemäß Paragraph 6 des KrWaffKontrG dürfen keine Waffen an Staaten geliefert werden, sobald “die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden”.
Damit ist die Lieferung von Kriegswaffen in Krisenregionen, wie Israel, Libyen und Saudi-Arabien, verboten.“

Wir sehen hier wieder sehr deutlich, wie sich deutsche Politikerdarsteller an ihre eigenen Gesetze halten. Wenn es der Wirtschaft Profit verspricht wird alles, selbst das Grundgesetz, übergangen.
Und wer immer noch glaubt, die ARD insgesamt und die Tagesschau berichten ausgewogen, sollte sich einmal erkundigen, wo sich denn drei von den amerikanischen und ein französischer Flugzeugträger zurzeit aufhalten und welches Land Soldaten in Kuwait stationiert. Hier

"Der Plan, die US-Präsenz in Kuwait zu verstärken, muss auch noch von der kuwaitischen Führung gebilligt werden, was nach Meinung Offizieller aber kein Problem sein wird. Die USA sind seit Jahren in Kuwait präsent und waren das auch schon vor Beginn des (gerade zu Ende gehenden) Irak-Einsatzes."

Vielleicht erfüllt sich ja doch die Vorhersage des Mayakalenders. Dann hat Herr Gauck aber eine verdammt kurze Amtszeit.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Richter verbieten Filtersysteme bei sozialen Netzwerken
Weil ein Rechteverwerter die Nutzer eines sozialen Netzwerks im Verdacht hat, illegal Inhalte zu tauschen, klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof. Das soziale Netzwerk Netlog sollte dazu verpflichtet werden, ein Filtersystem einzuführen. Doch das Gericht untersagte das.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden kann, ein umfassendes Filtersystem für illegale Musik-Downloads einzurichten.

Netlog sollte zur Überprüfung der Nutzer gezwungen werden
Der belgische Musikrechte-Verwerter Sabam wollte ernst machen mit der Durchsetzung der Interessen der ihm angeschlossenen Autoren und Komponisten. Und so nahm Sabam die niederländische Internet-Plattform Netlog ins Visier, ein soziales Netzwerk wie Facebook mit immerhin knapp 100 Millionen Nutzern. Und etliche von ihnen, so der Verdacht, dürften die Plattform auch zum illegalen Austausch von Musik und Filmen nutzen.
Per Gerichtsbeschluss und Androhung eines Zwangsgelds wollten die Rechte-Verwerter die Plattform Netlog daher zwingen, mit einem technischen Filtersystem das Copyright auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen. Eine Regel, die für alle Nutzer gelten sollte, zeitlich unbegrenzt und auch noch auf Kosten von Netlog.
Gericht entscheidet im Sinne der sozialen Netzwerke
Das höchste europäische Gericht machte den findigen Rechteverwertern einen dicken Strich durch die Rechnung und führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Sinne der Netzfreiheit entschieden. Die Einführung des geforderten Filtersystems gegen Raubkopien, so Begründung Nummer eins, würde Netlog zu einer allgemeinen Überwachung der bei ihm gespeicherten Informationen und zur Identifizierung der Netzwerk-Nutzer verpflichten. Das werde von der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten.
Außerdem wiesen die Europarichter darauf hin, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Grundrechte sicherzustellen sei. Ein solches präventives Überwachungssystem verletze das Recht der Internet-Nutzer auf den Schutz personenbezogener Daten und auf den freien Empfang und die freie Sendung von Informationen.
Freiheit von sozialen Netzwerken gestärkt
Und schließlich würde Netlog gezwungen, ein kompliziertes und kostspieliges Informatik-System einzurichten. Dies stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des sozialen Netzwerks dar. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Spruch die Freiheit sozialer Netzwerke im Internet entscheidend gestärkt.

der komplette Beitrag stammt von Tagesschau.de

Montag, 20. Februar 2012

Neue Militärbasis in Köln/Bonn


Ist das eine Überraschung?
während in Deutschland alle gebannt auf Wulff und Gauck starren, bereitet unser Verteidigungsminister in Kanada eine faustdicke Überraschung vor:

Kanada baut Militärbasis in Köln/Bonn auf
Von dpa/kl/raz
OTTAWA/KÖLN/BONN. 
Kanada wird für die Auslandseinsätze seiner Soldaten sein logistisches Drehkreuz am Flughafen Köln/Bonn einrichten. Das kündigte der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Ottawa an. Der Flughafen ist von Minister-Ankündigung überrascht.

Kanada wird für die Auslandseinsätze seiner Soldaten sein logistisches Drehkreuz am Flughafen Köln/Bonn einrichten. Das kündigte der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Ottawa an.

Hier gibt´s die ganze Geschichte Generalanzeiger-Bonn

Es scheint also doch zu stimmen: Alle Kriege gehen von deutschem Boden aus