Einflussnahme von "Politikern" auf Medien

Natürlich war der Wunsch schon immer da: Wie kann man die Interressen der eigenen Partei dem Wahlvolk  am einfachsten unterjubeln? Wie bekommt man Vorteile gegenüber dem politischen Gegner?

Über die ÖR-Fernsehanstalten, darüber erreicht man die meisten von ihnen, und damit die Anstalten im Sinne der Partei berichten, muss man Einfluss auf sie nehmen, wenn nötig, unter Druck setzen.

„Wenn auch im Grundgesetz was ganz anderes steht, was soll’s, das interressiert uns Politiker doch schon lange nicht mehr“, werden viele von ihnen denken. "Wir sind doch die "Elite", wir sind die "Excellenzen", wir haben das Sagen - auch wenn in der Realität ganz andere das Sagen haben - glauben sie wohl daran.

zum Ersten

Pflüger fordert Aus für "Anne Will"

so titelte der „Tagesspiegel“ am 02.06.2008

Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger fordert die Ablösung der ARD-Talksendung "Anne Will". Die Sendung zeichne sich "immer mehr durch Un- und Halbwahrheiten" aus, sagte Pflüger der "Bild"-Zeitung. Zudem hielt er der Sendung eine "bewusste Verzerrung von Sachverhalten" vor. Pflüger schlug vor, "Anne Will" durch die Sendung "Hart aber Fair" mit Frank Plasberg zu ersetzen.

Moderatorin Anne Will habe nicht gehalten, was sich viele versprochen hätten, befand Pflüger. Als Mitglied des RBB-Rundfunkrates wolle er sich nun für ihre Ablösung einsetzen, sagte der CDU-Politiker.

Im Detail störte ihn die Anmoderation Wills in der Sendung von vergangenem Sonntag, in der sie dem Bericht zufolge die Berliner rot-rote Koalition als erfolgreich bezeichnete…

am 18.10.2010 13:34 Uhr schrieb Sabine Beikler in der gleichen Zeitung:

Pflüger, der 2006 als damaliger CDU-Spitzenkandidat noch als großer Hoffnungsträger gefeiert wurde, brachte seine Partei in den Folgejahren immer mehr gegen sich auf. Nicht abgesprochene politische Vorstöße düpierten die CDU immer mehr, bis es zur Machtfrage kam, als Pflüger ohne Rückendeckung der Kreischefs seinen Anspruch auf den Landesvorsitz erklärte.

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zum Zweiten

Fall Brender Im Selbstbedienungsladen - Union missbraucht ZDF

Sueddeutsche.de am 17.05.2010

[…]

Schon beim Amtsantritt vor fast zehn Jahren kündigte er an, in keinen der beiden politischen Freundeskreise im ZDF (Rot und Schwarz) zu gehen. Der Konflikt eskalierte in den kommenden Jahren. Mal hatte Edmund Stoiber den Verdacht, er sei im Bundestagswahlkampf von ZDF-Journalisten benachteiligt worden, dann wieder fühlte sich der SPD-Politiker Schröder nach verlorener Wahl vom Moderator Brender herabgewürdigt.

So schaukelte sich die Sache Brender zu einer Art Staatsaffäre hoch und der gemobbte Chefredakteur zu einem Helden der Pressefreiheit, was wiederum zwei Tonlagen zu schrill ist. Im Verwaltungsrat und im Fernsehrat des ZDF hat die Union die Mehrheit. Und die brutalstmögliche Entmachtung des Chefredakteurs durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der im Verwaltungsrat große Reden schwingt, zeigt, wie ungeniert im Konfliktfall eine Partei einen TV-Sender als Beute betrachtet.

Mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat dies nichts zu tun. Offenbar sehen einzelne Politiker einen Sender gerne als Selbstbedienungsladen.

Schon immer war es ein Skandal, dass leibhaftige Ministerpräsidenten im ZDF über Finanzen und wichtige Personalien entscheiden. Der seinerzeitige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement, damals noch SPD, rückte deshalb vor einigen Jahren aus dem Gremium aus. Die "Schwarzen" blieben. Der Fall Brender macht die politische Hybris jetzt publik, immerhin.

[…]Lesen Sie den äußerst interressanten Artikel hier

zum Dritten
Wutanruf bei „Bild“-Chefredakteur
 Die „Bild“-Zeitung hat Christian Wulff eine Abschrift des Wortlauts seines Anrufs auf die Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann übermittelt. Derweil drängt SPD-Chef Gabriel auf Aufklärung – und ein Machtwort von Kanzlerin Merkel.
Wutanruf bei „Bild“-Chefredakteur: Wulff erhält Wortlaut der Mailbox-Nachricht - weiter lesen auf Focus.de

Ausgerechnet das Blatt, das ihn jahrelang hochgeschrieben hat, versucht er in der Berichterstattung zu beeinflussen.

zumVierten

Nach Anruf beim ZDF

CSU-Sprecher Strepp gibt auf

Sueddeutsche.de am 25.10.2012

Der wegen des Anrufs beim ZDF in die Kritik geratene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hört auf. Parteichef Seehofer entsprach einer Bitte Strepps, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden.

Der wegen des Anrufs beim ZDF in die Kritik geratene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Parteichef Horst Seehofer habe Strepps Bitte entsprochen, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden, teilte die CSU in München mit.

Strepp hatte am Wochenende in der "heute"-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem Sender zufolge vergeblich, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19:00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Auf dem Delegiertentreffen am Sonntag wurde der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gekürt.

zum Fünften

Auch Söder intervenierte beim ZDF

Welt.de am 04.11.2012

München - Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sorgt ein Medienbericht über Einflussnahme-Versuche für neue Unruhe bei den Christsozialen.

Laut «Spiegel online» intervenierte Bayerns Finanzminister Markus Söder in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach schriftlich beim ZDF. Unter anderem habe Söder den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter ermahnt, die CSU in der Berichterstattung stärker zu berücksichtigen. Söder war zu dieser Zeit auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer einen Nachfolger für Strepp gefunden. Nachfolger soll der gelernte Journalist Jürgen Fischer werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Magazins «Der Spiegel». Strepp war wegen der sogenannten Medienaffäre im Oktober zurückgetreten. Er räumte seinen Posten, weil er nach Angaben des ZDF versucht hatte, Einfluss auf die TV-Berichterstattung über den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu nehmen…

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immer noch zum Fünften

CSU-Medienaffäre weitet sich aus

Söder wollte ZDF-Berichterstattung beeinflussen

Sueddeutsche.de am 03.11.2012

Nicht mehr nur seine Sprecherin steht in der Kritik, auch der bayerische Finanzminister selbst sieht sich jetzt Vorwürfen in der CSU-Medienaffäre ausgesetzt. Markus Söder soll laut einem Medienbericht als Generalsekretär mehrfach beim ZDF interveniert haben, um so eine stärkere Berücksichtigung der CSU zu erreichen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll mehrfach beim ZDF interveniert haben. (© dpa)

In der CSU-Medienaffäre gerät Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stärker in den Fokus.

Einem Medienbericht zufolge hat Söder in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär wiederholt beim ZDF zugunsten seiner Partei interveniert. Söder habe sich zwischen 2003 und 2007 wiederholt schriftlich an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter gewandt, berichtet Spiegel Online…

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zum Sechsten

Jetzt fordert genau der Brender, von dem oben die Rede war:

Brender schreibt offenen Brief an Merkel

Ex-ZDF-Chef fordert: Politiker raus aus Rundfunkgremien

Dienstag, 30.10.2012, 21:27

Ex-ZDF-Chefredakteur Brender fordert Konsequenzen aus der CSU-Medienaffäre. Kanzlerin Merkel soll dafür sorgen, dass Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien verschwinden. Mit Horst Seehofer geht er scharf ins Gericht.

„Ergreifen Sie die Initiative zum Rückzug aller Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien im Wahljahr 2013“, appellierte Nikolaus Brender an Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief. Abgedruckt wird der Brief in der neuen „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.

Die Besetzung der Aufsichtsgremien von Sendern mit Parteipolitikern schade „sowohl dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender wie auch der Politik“, kritisierte Brender, der von 2000 bis 2010 ZDF-Chefredakteur war. Der überwiegend mit Unionspolitikern besetzte Verwaltungsrat des Senders hatte eine weitere Vertragsverlängerung für den als äußerst neutral geltenden Journalisten 2010 abgelehnt.

„Fiasko um CSU-Sprecher sollte Warnung sein“

Allein beim ZDF hätten mehr als 40 ehemalige und aktive Politiker „mehr die Interessen ihrer Parteien als die der Allgemeinheit im Blick“, so Brender. Gerade erst habe Merkel dorthin noch „ihre engste medienpolitische Beraterin Eva Christiansen zur Kontrolle geschickt“. Brender verwies darauf, dass in gut geführten Unternehmen auch Aufsichtsratsmitglieder bei Befangenheit auf die Teilnahme an Sitzungen oder an Abstimmungen verzichten.

„Das Fiasko um den CSU-Parteisprecher Strepp sollte Ihnen eine Warnung sein“, mahnte Brender die Kanzlerin. Hans Michael Strepp war nach einem umstrittenen Anruf bei der „heute“-Redaktion des ZDF zurückgetreten, in dem er versucht haben soll, die Ausstrahlung eines Berichts über die Nominierung von Christian Ude zum Spitzenkandidaten der bayerischen SPD zu verhindern.

Scharfe Kritik an CSU-Generalsekretären

Es gebe „keine Bundestagswahl, keine Bayernwahl, zu denen die Generalsekretäre der CSU den mit Politikern überfüllten Chefredaktionsausschuss des ZDF (…) nicht mit zeitraubenden, zermürbenden, programm- und ergebnislosen Politdebatten überziehen“, schrieb Brender weiter. „Das Ziel solcher Interventionen ist klar: die Verunsicherung der Programmmacher.“

Brender kritisierte auch eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet hatte. „Sie wissen, Frau Bundeskanzlerin, wer diesen Schlachtruf ausgab und vor welcher Schlacht?“, so Brender. „Saddam Hussein hatte vor dem zweiten Golfkrieg den Alliierten mit ihrem Untergang gedroht, sollten sie es wagen, sein Regime anzugreifen. Das Ergebnis ist nicht nur Ihnen bekannt.“

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Brender schreibt offenen Brief an Merkel: Ex-ZDF-Chef fordert: Politiker raus aus Rundfunkgremien - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/kultur/medien/brender-schreibt-offenen-brief-an-merkel-ex-zdf-chef-fordert-politiker-raus-aus-rundfunkgremien_aid_849460.html

Und genauso abgehoben, wie viele in der CDU/CSU sind, genauso sind es welche bei SPD und Grünen, aber ganz besonders bei der FDP, nur die merken es am wenigsten.
Sie fühlen sich dazu befugt, die Medien nach ihren Vorstellungen zu manipulieren.
Kann man eigentlich nur "Politikerdarsteller" werden wenn man möglichst viele negative Eigenschaften hat?
Wenn es zu einem "anständigen" Beruf, bei dem man Charakter haben und mit Menschen umgehen können muss nicht reicht, dann reicht es anscheinend immer noch für eine Rolle als Darsteller in der Politik?

Ergänzung 07.11.2012
Gemeinsames Vergessen - oder 
Intervention beim ZDF
Pofalla und Merkel: Keine Ahnung 
 "Die Kanzlerin und auch der frühere CDU-Generalsekretär können sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern", sagt Merkels Sprecher in Berlin. Er bezieht sich auf Vorwürfe, der jetzige Kanzleramtsminister Pofalla habe sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 beim ZDF über einen Bericht beschwert. Sprecher Streiter: "In ihrer Erinnerung hat sich nichts geregt."
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