Dienstag, 13. November 2012

Aufschub für Griechenland

Focus-online schreibt

Aufschub für Griechenland
Troika gibt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit
Montag, 12.11.2012, 23:25

Die Geldgeber-Troika will Griechenland zwei Jahre länger Zeit geben um sich zu konsolidieren. Trotzdem stellt man Griechenland ein gutes Zeugnis aus und die geplante Entlastung Griechenlands wirkt sich positiv auf den Euro-Kurs aus.
Die Euro-Finanzminister berieten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro finanziert werden können. Mehrere Ressortchefs sagten, es müsse ein weiteres Treffen geben – entweder noch in dieser oder in der kommenden Woche. Die Tagung dauerte am späten Abend noch an.

Die von Athen dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro kann wegen der Verzögerungen erst später freigegeben werden. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente – darunter der Bundestag – zustimmen.
[…]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor übereilten Entscheidungen: „Man muss erst mal sehen, was Griechenland geliefert hat.(..) Die Gründlichkeit muss sein.“ Die Troika habe noch keine Lösung gefunden, wie die Finanzierungslücke zu schließen sei.

Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die schwierigen Reformen bei verschuldeten Euro-Partnern trotz heftiger Proteste. „Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck“, sagte Merkel am Montag bei einem Kurzbesuch in Lissabon, der von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden musste. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen.

Wie bitte? Merkel verteidigt auf einmal die schwierigen Reformen der Griechen?
„Dabei konnte man es schon  im gedruckten Stern Nr. 42/2012 auf Seite 50 lesen.“

Die chinesische Karte
Die Pekinger Führung hat die Bundesregierung massiv gewarnt:
Stürzt das taumelnde Griechenland aus der Eurozone, verliert China viele Milliarden. Seither müht man sich in Berlin um Athen.

Die Drohung war unverblümt, und sie zeigte sofort Wirkung. Wir haben in Griechenland schon 30 Milliarden Euro verloren, sagte der hochrangige chinesische Politiker dem deutschen Gast, wenn wir nochmal 40 Milliarden Euro verlieren, tun wir nichts mehr zur Stabilisierung des Euro.
Das war im Sommer.

Beim Besuch Merkels Ende August war der chinesiche Druck auf die europäische Vormacht offen erkennbar. Er habe große Sorgen, meinte Premier Wen Jiabao im Beisein Merkels – und der Presse. Vor allem sorge er sich, ob Griechenland im Euroraum bliebe.

und ergänzte am 30.10.2012:

Merkel gegen Schuldenschnitt - Milliardenkosten drohen
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung schließen einen Schuldenerlass in Griechenland zu Lasten deutscher Steuerzahler aus haushaltsrechtlichen Gründen aus. "Deswegen kommt, und so sieht es nicht nur die Bundesregierung, die Maßnahme eines öffentlichen Schuldenschnittes nicht infrage", sagte Regierungssprecher Seibert gestern.

... und während man das liest denkt man: "Wann fällt sie wohl diesmal wieder um"?

Liegt es nicht vielmehr an der Drohung der Chinesen?
Na ja, wie ernst kann man schon Aussagen unserer Wendekanzlerin nehmen?

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