Mittwoch, 5. September 2012

Schlachtfeld Innenstadt

Es wird immer verrückter!
Sobald sie eine Kamera oder ein Mikrofon sieht spricht die Kanzlerin von Sparen, Gürtel enger schnallen und Wachstum, gleichzeitig wirft sie mit Milliarden Euro zur Bankenrettung nur so um sich und jetzt wird auch das nocht bekannt:

Bundeswehr übt in Sachsen-Anhalt den Häuserkampf

Welt-Online schreibt: Nördlich von Magdeburg soll das größte militärische Übungszentrum Europas entstehen. Dort bereiten sich Bundeswehr-Soldaten auf Konflikte der Zukunft vor – die in Städten stattfinden werden. (auch in deutschen?)
[…]Bis zu 100 Millionen Euro will die Bundeswehr investieren und eine komplette Übungsstadt aufbauen mit mehr als 500 Gebäuden – alle leer, aber alle schwer umkämpft.

und bei Jungewelt kann man lesen:

„ Was bis 2016 in der Colbitz-Letzlinger Heide entsteht, ist keine Kulisse für einen gesellschaftskritischen Science-Fiction-Film, sondern ein militärisches Ausbildungszentrum für den Städtekampf. Im dortigen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) gibt es bereits sechs kleinere Übungseinrichtungen, die kosovo-albanischen und afghanischen Dörfern nachempfunden sind. Doch mit dem neuen »Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg« entsteht etwas, was es bis jetzt in keinem Einsatzgebiet der Bundeswehr gibt, eine sechs Quadratkilometer große moderne Stadt mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden. Militärkritiker ahnten es längst, nun gibt es die Bundesregierung zu: In der gigantischen Übungskulisse aus mehr als 500 Gebäuden kann zukünftig auch der Einsatz im Innern geprobt werden. Dies geht aus einer junge Welt vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Inge Höger vor. Die Bundesregierung spricht hier Klartext. Zu den Aufgaben der Bundeswehr, die im GÜZ geübt werden sollen, gehören explizit der »Schutz kritischer Infrastruktur«, der »Heimatschutz« sowie »Innerer Notstand«. Die Linke-Abrüstungspolitikerin Höger befürchtet denn auch: »Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland.«“

Geld genug scheint ja da zu sein, nur eben nicht zum Wohle des Volkes!
Schäuble hatte als Innenminister einen Traum. Endlich scheint der in Erfüllung zu gehen. Der Bundeswehreinsatz im Innenren und ein Übungsgelände für den Städte und Häuserkampf. Jetzt fehlen nur noch Kameras zur lückenlosen Überwachung der Innenstädte und die selbsternannte „Elite“ und „Exzellenzen“ können wieder ruhig schlafen.
Anscheinend wissen sie selber dass ihre neoliberal-kapitalistische Politik, besser gesagt, das was sie als ihre politische Aufgabe ansehen, nämlich die Umverteilung des Kapitals von unten nach oben, auf Dauer nicht gerade gesundheitsfördernd und lebensverlängernd für sie sein wird.

...weiter Jungewelt:
[…]Wenn es nach dem Wunsch des Verteidigungsministeriums geht, dann werden dort nicht nur wie bisher Überwachungsdrohnen, sondern auch Kampfdrohnen den Einsatz über städtischen Ballungsräumen üben können.
„Auf die Frage nach eventuellen Übungsplänen von Polizei, allein oder gemeinsam mit den Militärs, lautet die Antwort etwas ausweichend: »Derzeit nein.« Der regierungsnahe »Newsletter Verteidigung« berichtet jedoch bereits, daß Kommandos von Bundes- und Länderpolizeien zukünftig das GÜZ nutzen wollen. Die Aufgabenprofile nähern sich bei Einsätzen in städtischen Ballungsräumen in jedem Fall an, und damit wird die Trennung von Polizei und Militär mehr und mehr aufgehoben. Der Verfassungsschutz befaßt sich zwischenzeitlich auch mit dem GÜZ, jedoch nicht mit den potentiell demokratiefeindlichen Übungsszenarien der Bundeswehr, sondern mit den für Mitte September geplanten Protesten gegen das Kriegstrainingszentrum.“

Meinten die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland diese Geldausgabepolitik als sie im Grundgesetz formulierten:
Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ oder in Artikel 87a:
"Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."
Haben sie wohl je damit gerechnet, dass ihre Enkel nach mehr als 65 Jahren so vor ihrem damaligen Befreier kriechen würden?

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