Freitag, 7. September 2012

Eurokrise

...unsere "Rettungskanzlerin" -  heute so, morgen so ...

Süddeutsche.de am 29.08.2012

Merkel und Monti uneins über EZB-Kredite

Keine Einigung zwischen Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti: Die Kanzlerin lehnt Montis Forderung nach unbegrenzten EZB-Krediten für schwächelnde Euro-Staaten weiterhin ab. Laut EU-Verträgen sei der Notenbank die Finanzierung von Staaten verboten.
[…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte es am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti erneut ab, dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM eine unlimitierte Kreditlinie bei der EZB einzuräumen. Dies sei rechtlich nicht zulässig, sagte sie mit Blick auf einen Passus in den EU-Verträgen, wonach der Notenbank die Finanzierung von Staaten verboten ist

und nun Spiegel-Online am 07.09.2012, 17:11 Uhr

Kauf von Staatsanleihen
Merkel billigt neuen Kurs der EZB
Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen stellt sich Angela Merkel hinter die Europäische Zentralbank. Die will künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen - eine Kehrtwende in der Euro-Rettungspolitik. Auch Finanzminister Schäuble verteidigt den neuen Kurs.

Ja, das ist sie, das ist unsere Kanzlerin, das ist die „mächtigste Frau der Welt“! Genau wie bei der Laufzeitverlängerung! Gestern noch dagegen, heute das genaue Gegenteil. An diesen Wendemanövern werden sie spätere Generationen erkennen, dies wird als ihr hervorstechendstes Merkmal in die Geschichte eingehen.

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition ist der neue Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) heftig umstritten. Dennoch hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun demonstrativ hinter EZB-Chef Mario Draghi gestellt. "Die Europäische Zentralbank handelt in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Er war gefragt worden, wie die Regierung das neue EZB-Anleihenkaufprogramm für klamme Euro-Staaten bewerte.

Unsere Rettungskanzlerin stellt sich immer hinter irgendwen.
Sie hat schon hinter Copy-Karl gestanden, sie stand hinter Wulff und ganz besonders stand sie hinter Röttgen, zwar immer nur ganz kurz aber immerhin…

Damit verteidigt Merkel die Ankündigung der EZB, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. Es sei wichtig, dass die Anleihekäufe nur unter bestimmten Bedingungen möglich seien, sagte sie am Freitag bei einem Besuch in Österreich. "Die Konditionalität ist ein wichtiger Punkt, Kontrolle und Hilfe gehen Hand in Hand. Das ist genau der Weg, den wir immer gegangen sind."

Bundesfinanzminister und schwarze Kassenexperte Wolfgang Schäuble sagte, dies sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung von Staatsschulden.
Aber, aber Herr Experte, sagt das Draghi auch oder fragt er Sie gar nicht?

Der CSU-Abgeordnete Gauweiler fordert Klage gegen EZB, er sagte, die EZB-Entscheidung verstoße gegen das für sie geltende Verbot der Staatsfinanzierung.
Werter Herr Gauweiler, in letzter Zeit wird doch dauernd gegen was verstossen!

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekanntgegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Krise unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde.

Sehe ich das richtig, es wird einfach so getan, als sei der ESM schon in Kraft?

Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die EZB-Entscheidung als "grenzwertig".
Brüderle, Na ja!

Sein Fraktionskollege Frank Schäffler hingegen findet eine Klage angebracht. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Drei Fragen habe ich aber doch noch:
- Wer hat „Goldman“ Draghi eigentlich die Erlaubnis erteilt, über das Geld aller Steuerzahler Europas zu verfügen?

- Glaubt unsere "Euro-Retterin", es sei der Wählerauftrag, unser Steuergeld in Fässer ohne Boden zu werfen oder sie nimmt sich das einfach heraus? Glaubt sie gar, das stände ihr zu?

- Nachdem sich ihr Chef - Josef Ackermann - verabschiedet hat, untersteht sie jetzt direkt dem Kommando von Goldman-Sachs?

Fazit, Verlogenheit hat einen Namen: Angela Merkel
* * *
Ergänzung am 08.09.2012
Was beim Günther Jauch-Blog gekürzt wurde:
Lieber Günther Jauch, da scheint Ihnen ja noch einiger Ärger ins Haus zu stehen:
...und bei Nichtbürger #66 dieser Link:
http://www.egon-w-kreutzer.de/

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