De Maizière sorgt für Wirbel
Was ist das denn? Muss unser Verteidigungsminister jetzt die
Sprechrolle „Starker Mann“ spielen? Ist ihm sein Auftritt aus Übersee zur Unterstützung des amerikanischen Wahlkampfs befohlen worden? Haben wir denn tatsächlich nur
noch US-Lakaien im Regierungsensemble?
Auf
der Seite von NTV steht am Donnerstag, 13. September 2012:
"Iran
anzugreifen ist nicht illegitim", sagt Verteidigungsminister de Maizière
und erntet dafür scharfe Kritik. Die Grünen fordern sogar einen Widerruf.
Ohnehin befindet sich der Atomstreit derzeit in einer heiklen Phase. So
verabschiedet die IAEA eine Resolution gegen Teheran - die das Land als
"kontraproduktiv" für weitere Verhandlungen bezeichnet.
Eine Äußerung von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu einem möglichen Militärschlag gegen
den Iran sorgt für Wirbel. Laut der "Welt" sagte der CDU-Politiker
beim Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin: "Iran anzugreifen ist nicht
illegitim, es ist aber auch nicht klug." Auf Anfrage wollte das
Verteidigungsministerium diesen Satz weder bestätigen noch dementieren.
Die Grünen forderten
einen Widerruf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
Omid Nouripour, sagte zu de Maizières Äußerung: "Bei allem Verständnis für die Bedrohungslage Israels wäre ein
präemptiver Angriff auf den Iran schlicht illegal. Ein Verteidigungsminister
sollte nicht illegale Akte als legitim bezeichnen." Mit seinen Worten
befeuere er "ohne Not die Debatte über ein militärisches Eingreifen".
De Maizière müsse seine Äußerungen deshalb unverzüglich widerrufen, hieß es
weiter.“
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Warum sagt er nichts zu den „Schurkenstaaten“ Nord-Korea
und Pakistan, die die Atombombe schon lange haben? Warum nichts zu dem
Geschwafel israelischer Politiker, die sogar atomwaffenfähige U-Boote von Deutschland
erhalten? Es scheint so, als könne unser „Verteidigungsminister“ mit solchen
Äußerungen für Deutschland gefährlicher werden als der Euro. Wen will er mit solchem Geschwätz provozieren?
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