Umstrittener Adresshandel: Sturmlauf gegen neues Meldegesetz

07.07.2012, 19:27 Uhr

t-online schreibt auf seiner Startseite:

„Ohne große Öffentlichkeit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vergangenen Woche das neue Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Damit sollen Meldeämter in Zukunft personenbezogene Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen. Der große Protest blieb zunächst aus - jetzt wird er dafür umso lauter.

"Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Auch Grüne und Linkspartei kündigten Widerstand an. Im Bundesrat will die Opposition das Gesetz noch stoppen. Die Länderkammer will im Herbst beraten. In Kraft treten soll das Meldegesetz 2014.

Die Regierungsfraktionen hatten das Gesetz während des EM-Halbfinals zwischen Deutschland und Italien ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt ohnehin nur wenige da.“

„Auch Geburtstage und frühere Namen werden weitergereicht“

"Datenhandel in großem Stil"

"Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

„Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe, so Künast.“

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Ist die Aigner tatsächlich Verbraucherschutzministerin? Ist sie nicht eine totale Fehlbesetzung?

Egal was man von ihr liest, egal was für Reportagen aus ihrem Zuständigkeitsbereich (?) man sieht, immer schützt sie die Profite der Wirtschaft und flüchtet vor jedem Kamerateam, das sie zu solchen Entscheidungen befragen will.

Hat eine deutsche Regierung, deren Mitglieder bei jeder Gelegenheit ihren Mund sehr weit aufreißen es nötig, auf solch erbärmliche Art Gesetze zu beschließen?

Verstehen diese ach so „christliche“ CDU und die so „liberale“ FDP das unter Demokratie?

Ist man bei dieser Art Demokratieverständnis nicht doch besser mit den Piraten bedient?

Egal was ein Politikerdarsteller wieder für Argumente herbeischwafeln würde, hier eine Abstimmung bei t-online, stand: Samstag, 07.07.2012 um 20:30

Ergänzung: 09.07.2012
BILD schreibt:
Was für ein gesetzgeberischer Rohrkrepierer!
So schnell ist der schwarz-gelben Koalition wohl selten ein Projekt um die Ohren geflogen wie das neue Meldegesetz!