„Posse um neues
Meldegesetz“ schreibt Stern.de
„Blamage hoch zehn:
Schwarz-Gelb kassiert das nagelneue, frisch verabschiedete Meldegesetz faktisch
wieder ein. Nun werden Schuldkärtchen verteilt. Von L. Himmelreich, L. Kinkel,
H. P. Schütz
Donnerstag, 28. Juni,
20:52 Uhr: Halbfinale der Fußballeuropameisterschaft, Deutschland gegen
Italien. Der Klassiker. Die Nation bangt, jubelt und schwitzt, noch sieht es so
aus, als könnte Jogis Elf den italienischen Bangman Mario Balotelli auszocken.
Im Bundestag gähnende Leere. Gerade einmal 26 Abgeordnete lümmeln sich auf den
violetten Sitzen. Ihr Arbeitstag geht in die leidige Spätschicht, wie üblich
vor der Sommerpause stauen sich die Gesetzesvorhaben. Petra Pau (Linke),
Mitglied des Bundestagspräsidiums, leitet die Sitzung und ruft "Top
21" auf: "Fortentwicklung des Meldewesens". Wie zuvor im
Ältestenrat zwischen den Fraktionen besprochen, gibt es keine Debatte. Die
Reden werden "zu Protokoll gegeben", also nur schriftlich übermittelt
und festgehalten. Live ist allein die Abstimmung. Sie verläuft ohne
Überraschungen: Union und FDP stimmen geschlossen für das neue Meldegesetz, die
Opposition geschlossen dagegen. Das Prozedere dauert 57
Sekunden, dann stellt Petra Pau fest: "Der Gesetzentwurf ist
angenommen." Amen
Montag, 9. Juli: In
Berlin fliegen die Pressemitteilungen hin und her, plötzlich sind sich fast
alle einig, dass das neue Meldegesetz richtiger "Bockmist" (Hubertus
Heil) ist. Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagt sinngemäß, der Bundestag habe nicht das
beschlossen, was die Bundesregierung gewollt habe; die FDP beschuldigt die
CSU, Änderungen zuungunsten der Bürger in das Gesetz geschmuggelt zu haben.
Kurzum: Die Regierung distanziert sich von der Regierung und beerdigt
im Eilverfahren das eigene Gesetz. Was für ein Karnevalsverein. Helau.“
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