EU-Parlament lehnt Acta ab

Danke Europäisches Parlament!

Spiegel-online

04.07.2012

Erfolg für die Acta-Gegner: Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Urheberrechtspakt abgelehnt. Der internationale Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie entgegenwirken sollte, kann nun nicht ratifiziert werden.

Straßburg - Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist vom Europaparlament in Straßburg abgelehnt worden. Gegen Acta stimmten 478 Abgeordnete, dafür nur 39 bei 165 Enthaltungen. Durch die Entscheidung am Mittwoch dürfte selbst eine Neufassung des Abkommens kaum vor 2014 in Kraft treten - zumindest in der EU.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Mittwochmorgen erneut auf Mängel bei Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren."

Markus Beckedahl von der Internetnutzer-Lobby Digitale Gesellschaft begrüßte das Acta-Aus. Der Weg sei jetzt frei für Reformen, die das Urheberrecht mit dem Internetzeitalter kompatibel machen, heißt es in einer Mitteilung. Beckedahl forderte ein Recht auf Remix: "Das Internet erlaubt mehr Menschen als je zuvor, ihre Kreativität mit anderen zu teilen. Bislang steht aber häufig das Recht im Weg."

Danke Klaus

der Kommentar von Klaus:

„Die Lobbyisten der "Film- und Musikbranche" haben erst einmal verloren.

Waren es doch recht fragwürdige "Urheber", wie Mitarbeiter des ÖRF ( haben ihr Geld doch schon durch Zwangsgebühren), RTL für die Xte Auflage von Oldies ( Chart-Shows und den daraus produzierten CD`s, Schnuddelfilme etc., die ALLE nur mehrmals kassieren wollten.

Die angeblichen Verluste dieser Lobbyisten sind für mich erfunden und zum anderen Teil der weltweiten Finanzkrise geschuldet.

"Wer Hunger hat kauft sich kein Kochbuch" !“

Aber so schnell geben sie nicht auf.

Frankfurter Rundschau

04.07.2012

Netzaktivist Beckedahl Acta kommt wieder - unter neuem Namen

Auch wenn das EU-Parlament Acta gekippt hat: Umstrittene Vorhaben sind damit nicht vom Tisch, warnt Netzaktivist Markus Beckedahl. Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen und Netzsperren sollen trotzdem durchgesetzt werden.

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Wie sieht es auf internationaler Ebene aus, wenn die EU Acta nicht ratifiziert?

Die USA verhandeln bereits an einem Nachfolgeabkommen. Das TPP, kurz für Transpazifische Partnerschaft, ist quasi die reine Lehre von Acta. Im TPP finden sich viele Punkte wieder, die aus dem Acta-Abkommen vor allem durch die EU herausverhandelt worden sind – oder zumindest verwässert wurden. Bei TPP sammeln sich unter Führung der USA die Länder wieder, die die harte Linie vertreten, darunter Japan und Australien, wo auch schon drastischere Maßnahmen diskutiert und eingeführt werden als in der EU – zum Beispiel Knast für Tauschbörsennutzer in Japan.

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Zugleich sperrt allerdings das Bundeswirtschaftsministerium seit Ende 2008 Rechteverwerter und Provider ein, um hinter verschlossenen Türen über ein härteres Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer zu verhandeln. Die Absprachen des sogenannten Wirtschaftsdialogs werden wie bei Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen, mit dem Ziel, die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren. Internetanbieter sollen zu Hilfssheriffs werden. Das kann zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, Netzsperren oder absurden Warnmodellen führen, wie wir bereits im europäischen Ausland sehen können. Das sind tiefe Eingriffe in die Privatsphäre und Informationsfreiheit.

Wir bleiben dran!