Dienstag, 31. Juli 2012

Jetzt spinnen die Euro-Politiker total

 Ist das der eigentlich Zweck des ESM?

Spiegel online schreibt:

31. Juli 2012, 06:35 Uhr
Frankreich und Italien
Euro-Länder wollen Rettungsfonds mit unbegrenzter Feuerkraft
Der europäische Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen führender Euro-Länder offenbar unbegrenzt Kredit bei der Notenbank EZB aufnehmen können. Laut "Süddeutscher Zeitung" würde der Fonds dazu eine Banklizenz erhalten. Bundesregierung und Bundesbank lehnen den Vorstoß ab.

Berlin/Brüssel - Der Plan klingt verlockend: keine Diskussionen mehr über die Höhe von Brandmauern oder die Größe von Rettungsschirmen - stattdessen könnte der im Herbst startende Fonds ESM sich praktisch unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Das zumindest wollen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") wichtige Euro-Staaten wie Italien und Frankreich, aber auch führende Vertreter des EZB-Rats. Sie unterstützen demnach Pläne, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten.

Für Bundesregierung und Bundesbank ist das ein erneuter Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Der Notenbank ist es laut den EU-Verträgen verboten, Staaten zu finanzieren. Genau das würde sie aber tun, wenn sie sich auf den Vorschlag einließe.


Da können sie Verträge machen wie sie wollen, es glaubt eh keiner mehr!
Alle Verträge bezüglich Euro sind das Papier nicht wert auf das sie gedruckt sind.

Kein Vertrag seit der Euroeinführung ist eingehalten worden!

Einen Tag vor der ESM-Abstimmung hieß es noch: direkte Bankenunterstützung? Nein, niemals!

Und jetzt werden unbegrenzte Mittel für den ESM gefordert!
Woher die Mittel zur unbegrenzten Feuerkraft kommen sollen, ob etwa von Franzosen und Italiener erwirtschaftet, wird allerdings nicht gesagt.

Beendet endlich diesen Rettungshokuspokus!

Sonntag, 29. Juli 2012

Was kann man jetzt tun?


Was erwartet uns 2012...?
Prof. Dr. Hans J. Bocker exklusiv im Interview


Ein exklusives Interview mit Prof. Dr. Hans J. Bocker auf der Edelmetall- und Rohstoffmesse 2011 in München.
Wichtige Fragen zum Thema Anlage in Edelmetallen, u.a.:
- Wie sieht der Ausblick auf 2012 aus?
- Goldstandard - Utopie oder Wirklichkeit?
- Was kann man jetzt tun?
- Gold oder Silber?

Äußerst interessante Aussagen, das Beste was ich bisher über Krisen gehört habe
…zwar etwas viel Werbung für Edelmetalle als Geldanlage aber kein Geschwafel; Im Gegenteil, der Mann weiß wovon er spricht und wie es in vergangenen Krisen zugegangen ist.
Sehendswert!

Samstag, 28. Juli 2012

Deutschland kann nicht die gesamte Eurozone retten


lese ich auf t-online.de und weiter

Ratingzwerg hält Deutschland-Pleite für möglich
27.07.2012, 17:54 Uhr | t-online.de - sia, dpa

„Eine kleine Ratingagentur warnt Deutschland davor, sich finanziell zu übernehmen
(Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Vor wenigen Wochen erst hatte die kleine US-Ratingagentur Egan-Jones die Kreditwürdigkeit Deutschlands um eine Stufe von "AA-" auf "A+" herabgestuft. Jetzt haben die Bonitätswächter nachgelegt: Die Agentur erwartet im Zuge der Euro-Krise eine finanzielle Überforderung der Bundesrepublik - und hält sogar eine Staatspleite für denkbar.

Deutschland kann nicht die gesamte Eurozone retten
"Das ist absolut möglich. Irgendwann trifft es auch den Retter", sagte der Chef und Mitgründer der Agentur, Sean Egan, der "Welt am Sonntag". Die Idee, Deutschland könne "die gesamte Eurozone heraushauen", ohne dabei an seine Kreditgrenzen zu stoßen, habe ihm noch nie eingeleuchtet.
Schon zur Begründung der Abstufung der Bundesrepublik im Juni hatte Egan-Jones erklärt, dass Deutschland in der europäischen Schuldenkrise auf jeden Fall auf "massiven zusätzlichen uneinbringlichen Forderungen" sitzenbleiben werde - ob Griechenland oder andere Mitglieder der Eurozone die Währungsunion verlassen oder nicht.“
[…]
Lehman-Pleite vorhergesehen
Egan-Jones gilt laut "n-tv.de" als viel beachteter Spezialdienstleister für Großinvestoren. Die Agentur sei bis vor kurzem nur Experten bekannt gewesen. Der kleine Kollege der amerikanischen Ratingriesen Standard & Poor's (S&P), Fitch und Moody's hat laut der Zeitung unter anderem die US-Investmentbank Lehman Brothers lange vor ihrer tatsächlichen Pleite herabgestuft.
 
Dagegen ganz anders Focus-online:

Deutschland soll die Euro-Zone retten
Ökonomen fordern Billionen für Euro-Rettung
Aktualisiert am Donnerstag, 28.06.2012, 02:12

dpa Die Flaggen der Mitgliedsländer der Europäischen Union
Griechische Top-Ökonomen haben kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel Deutschland zu größeren Anstrengungen bei der Euro-Rettung aufgefordert. Angela Merkel müsse Zugeständnisse machen – und zwar in Höhe von mehreren Billionen Euro.
Griechische Ökonomen der Initiative „Greek Economists for Reform“ haben von Deutschland nach Informationen der „Welt“ größere Anstrengungen in der Euro-Krise gefordert. Mehrere Billionen Euro soll Angela Merkels Regierung für die Rettungsmaßnahmen aufbringen. Der griechische Wirtschaftsprofessor Costas Azariadis sagte der Zeitung zufolge, die deutsche Öffentlichkeit stehe „schon sehr bald“ vor der Entscheidung, ob sie die Euro-Zone anführen oder „den Stecker ziehen“ wolle.

Deutschland müsse sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dazu verpflichten, „die Finanzmärkte zu befriedigen, indem es den Südstaaten der Euro-Zone etwa über ein Jahrzehnt finanziell hilft“, meinte der Wirtschaftsprofessor. Die Euro-Rettung würde Deutschland mehr kosten als die Wiedervereinigung. Im Gegenzug verhelfe der schwache Euro der Bundesrepublik jedoch zu großen Wettbewerbsvorteilen. Die deutsche Exportwirtschaft profitiere extrem davon.
- weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/deutschland-soll-die-euro-zone-retten-oeknomen-fordern-mehrere-billionen-fuer-euro-rettung_aid_774018.html

Freitag, 27. Juli 2012

Neues von AVAAZ


Heute, am 27.07.2012 um 18:20 Uhr kam von AVAAZ diese Email:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letzte Woche sendete Ria, ein Avaaz-Mitglied in Großbritannien, diese Nachricht:
"Ich bin 65 Jahre alt, habe Krebs im Endstadium und nicht mehr lange zu leben. Ich kann daher praktisch nur sehr wenig tun. Der Zustand der Welt und das Ausmaß der Gewalt und Ungerechtigkeit bricht mir das Herz. Durch eure Organisation kann ich aber etwas bewirken und versuchen zu helfen, diese Welt für andere zu einem besseren Ort zu machen, bevor ich sie verlassen muss. Das so mögliche positive und friedliche Handeln tröstet mich. Ich bin nicht mehr hilflos und machtlos -- ich kann meine Stimme abgeben und habe die Macht, etwas zu verändern.

Danke für diese unschätzbare Möglichkeit in dieser Zeit. Frieden und Demokratie in Syrien wären ein fantastisches "Abschiedsgeschenk". Wie auch immer, ich wollte nur Danke sagen, dass ihr so vielen Menschen, denen die Welt am Herzen liegt, eine globale Stimme verleiht. 15.000.000! Was für eine gewaltige Stimme das ist. Danke an euch alle."
Während einer Telefonkonferenz wurde ihre Nachricht dem ganzen Team laut vorgelesen. Wir alle waren tief bewegt und haben angefangen, Fotos und Nachrichten von uns zu sammeln, um sie Ria als Zeichen unserer Dankbarkeit zu senden. Und dann wurde uns klar, dass Ria ein noch viel größeres Dankeschön gebührte, als ein Team von Campaignern allein bewerkstelligen konnte.

Als Avaaz vor fünf Jahren ans Netz ging wurde uns immer wieder gesagt, es sei unmöglich, eine grenzübergreifende, auf gemeinsamen Wertvorstellungen basierende Gemeinschaft aufzubauen. Aber wir haben festgestellt, dass unsere Werte, die uns unabhängig von Alter, Nationalität, Ethnizität und Religion miteinander verbinden, viel mächtiger sind als die Kräfte, die versuchen, uns zu spalten. Woche für Woche verändern wir gemeinsam unsere Welt, und wir haben Erfolg!

Genau das hat Ria so wunderschön in Worte gefasst. Nehmen wir uns jetzt einen Moment Zeit, um ihr für ihre Inspiration zu danken und unsere eigenen Botschaften der Hoffnung zu teilen -- sie sieht sich die Seite von zu Hause in England an, während unsere Worte und Bilder in Echtzeit bei ihr ankommen:

http://www.avaaz.org/de/ria_hope/?bviusbb&v=16636

Voller Wertschätzung für jede/n einzelne/n in dieser außergewöhnlichen Gemeinschaft,

das Avaaz-Team

Donnerstag, 26. Juli 2012

Wolfgang Schäuble und Finanzkreise haben ein Ziel:

...den autoritären EU-Zentralstaat statt souveräner Demokratien.
Und dazu brauchen und nutzen sie die Krise.

am 25.07.2012 kam eine weitere Email von zivile Koalition:

Schäuble will die Krise, denn er will den EU-Zentralstaat. Sehen Sie hier das Video (bei Minute 7:32) wie er es sagt: „Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat...Und heute schaffen wir etwas Neues...Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“



Ergänzung um 08:44 Uhr: Das Video, auf das oben verlinkt war, wurde gelöscht, Meldung:
Sorry, "Wolfgang Schäuble und Helmut Schmidt im Gespräch" was deleted at 12:16:23 Wed Jul 25, 2012. deshalb hier das gleiche Video bei Youtube. Ergänzung: ab Minute 5:14 sagt er es.
(Ist es nicht interressant, das ausgerechnet jetzt, wo zivile Koalition auf ein Video von Okt.2011 bei vimeo verlinkt, das Video gelöscht wird? Ich bin mal gespannt ob versucht wird, es bei Youtube auch löschen zu lassen)


Und in der New York Times sagte er: „Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ Die Krise wird von politischen- und Finanzkreisen planmäßig und vorsätzlich genutzt, um die „anderen Formen internationaler Governance“ gegen die unabhängigen Demokratien durchzusetzen.
Heute fordert Frankreich bereits die weitere Aufstockung des 700-Mrd. schweren ESM. Unser Geld in fremden Händen - das ist diese „internationale Governance“. Dagegen setzen wir uns zur Wehr: machen Sie heute mit und senden Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail an Wolfgang Schäuble und neun weitere Abgeordnete.
Unsere Kampagne und Ihre E-Mails haben Wirkung: Lesen Sie hier, was hunderte Bürger an Lothar Binding (finanzpolitischer Sprecher der SPD, Tel.Nr. 030/ 227-73144 ) geschrieben haben. Der hatte tausende E-Mails besorgter Bürger erhalten und als E-Müll (Spam) beiseite wischen wollen. So löste er einen Sturm der Empörung aus...
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre
Beatrix von Storch
P.S. Wir setzen uns zur Wehr. Machen Sie uns dafür stark: mit Ihrer Spende hier. Danke!

Wir haben es geahnt und jetzt rückt  unser "Schwarzekassenwart" damit raus was die 1%, die Wirtschaft und die Banken seit Jahren vorhaben, was seit Jahrzehnten von ihnen vorbereitet wurde und was ihre Marionetten in den einzelnen europäischen Ländern jetzt durchführen müssen: Es fehlte nur die passende Krise.

Jetzt sage nur noch einer, da sei nicht nachgeholfen worden. Alles das was in den letzten Jahren weltweit passiert ist, sei ganz zufällig passiert. Systematisch wurde unsere Demokratie abgebaut und unsere demokratischen Rechte beschnitten.
Die Amerikaner wollen den weltweiten Email- und Telefonverkehr überwachen, natürlich zu unser aller Sicherheit und zu unserem Schutz, wie uns immer wieder versichert wurde.
Vielleicht erfahren wir die ganze Wahrheit ja in nächster Zeit denn lange geht das mit dem Euro nicht mehr gut, jetzt wo Griechenland angefangen hat selber Geld zu drucken.


Wenn es nicht so traurig wäre könnte man herzhaft darüber lachen.

Mittwoch, 25. Juli 2012

Email an Bundestagsabgeordneten wegen ESM


Zur Information: von Herrn MDB Binding erhielt ich eine 11 Seiten lange Email als Antwort auf massenhaft verschickte Mails von abgeordnetencheck.de, bei denen ich mich auch beteiligt hatte.
Hier meine Antwort an ihn:

abgeschickt am 24.07.2012 um 18:17 Uhr

Betreff: Ihre Email vom 20.07.2012

Sehr geehrter Herr Binding,

Ich bedanke mich für Ihre Email als Antwort auf die massenhafte Versendung eines Schreibens vor der Abstimmung zum ESM. Auch wenn Sie als Antwort ebenfalls eine Massenmail versandt haben, so sehen wir doch, dass etwas bewirkt wurde und nicht Alles schnurstracks im Papierkorb gelandet ist.

Ich brauche Ihnen doch nicht zu erklären, dass eine einzelne Email von den meisten Abgeordneten gar nicht wahrgenommen wird, Sie scheinen da eine wohltuende Ausnahme zu sein.

Vorausschicken möchte ich, dass ich seit 1972 überzeugter SPD-Wähler war, bis Ihr Kanzler Gerhard Schröder mit dem Abbau des Sozialstaates begonnen hat. Dieser Mann, der es anscheinend leid war mit der SPD die Arbeiterklasse zu vertreten, wollte wohl lieber bei den Großen mit dem vielen Geld mitspielen und hat alles dafür getan, dass sie ihn haben mitspielen lassen.
Man nannte ihn nicht umsonst „Genosse der Bosse“. Dass er so ganz nebenbei seine politische Funktion als Bundeskanzler auch für die Vorbereitung seiner persönlichen Laufbahn nach der Politik genutzt hat, werden Sie ja wohl nicht abstreiten oder glauben Sie ernsthaft, er hätte sonst eine Chance bei GAZPROM gehabt? Allerdings hat das ja mittlerweile auch in anderen Parteien und selbst in Landesparlamenten Schule gemacht.
Dass ausgerechnet die SPD als Regierungspartei, zusammen mit den Grünen, die Auswüchse des Finanzmarktes erst ermöglicht und durch Unternehmenssteuersenkung dem Staat gewaltige Einnahmeverluste beschert hat, ist Ihnen ja auch hinlänglich bekannt. Ich bin übrigens selbstständiger Unternehmer. Das nur als Erklärung, warum ehemaliger SPD-Wähler.

Jetzt zum Thema ESM

Wie ich erfahren konnte, haben Sie dem ESM zugestimmt.
Glauben Sie ernsthaft, damit könnten Sie auch nur etwas wieder gutmachen was ihre Partei in Regierungsverantwortung versemmelt hat?

…und sofort tauchen, trotz ihrer seitenlangen Beschreibung, die ersten Fragen auf:

- Wie passen die täglichen Euro-Meldungen ins Bild und wie kann es sein, dass eine verhältnismäßig harmlose Bemerkung des Bundeswirtschaftsministers die Börsen zum Verrücktspielen bringt?

- Wenn alles so gut ist, wie Sie schreiben, weshalb klagt dann ein Teil Ihrer Genossen, die sich nicht von der Regierung haben einseifen lassen, gegen dieses „Geheimgremium“?

- Warum wurde der ESM erst im nennenswerten Umfang in der Presse und im ÖR-Fernsehen erwähnt, nachdem im Bundestag abgestimmt war. Auf wessen Anordnung wurde vorher jeder Hinweis in Sendungen des ÖR-Fernsehens unterbunden?

- Warum lief überhaupt alles um Fiskalpakt und ESM so geheim, nahezu ohne Medienberichte, ab?
In den Talkshows der ÖR waren „Vollpfosten im Fußball“ und Baumarktthemen wohl wichtiger als der ESM. Anfangs wurden sogar Kommentare in den Foren zu den Sendungen, worin der ESM erwähnt wurde, nicht freigeschaltet.

- Teilen Sie auch die Meinung des Christian Lindner (FDP) dass das normale Volk zu blöd ist, solche komplexen Zusammenhänge zu verstehen?

- Warum wird jetzt zugegeben das Banken gerettet werden, obwohl das bereits von Anfang an der Fall war, von den Experten immer so gesagt wurde und nur von Politikern behauptet wurde, Länder würden gerettet? Dass vorher alles gelogen war, wird doch jetzt bestätigt.

- Diese "Finanzmärkte" (wer ist das überhaupt?) lassen sich weder durch ESM oder irgendwelchen Wachstumsprognosen besänftigten, da das Schulden-Volumen niemals zu bewältigen ist.

- Was ist mit dem Vertrag von Maastricht, dem Vertrag von Lissabon?

-Was ist mit Art. 125 der EU-Verträge (no-bail-out-Klausel)?

- Wurde je ein Kriterium des Euro eingehalten oder wurde nicht vielmehr jede rote Linie innerhalb kürzester Zeit überschritten?

- Stimmt es, dass die Beschlüsse zur Nachforderung des abrufbaren Eigenkapitals mit einfacher Mehrheit am Bundestag vorbei gefasst werden können? Wenn ja, wird dann nicht doch der Bundestag teilweise entmachtet indem er seine Budgethoheit verliert?

- Was passiert, wenn ein Staat sein Grundkapitel nicht einzahlt bzw. nicht einzahlen kann?

- Wird das eingezahlte Grundkapital als Kredite vergeben oder läuft es nicht doch auf Eurobonds hinaus?

- Was passiert, wenn ein vergebener Kredit nicht zurückbezahlt wird?

- Wer erhält die Zinsen für die vergebenen Kredite?

- Wer kontrolliert den ESM und wo ist das festgeschrieben?

- Wie kann ein Land aus dem ESM austreten?

Über die vielen Drehungen und Richtungswechsel unserer „Rettungskanzlerin“ brauchen wir kein Wort zu verlieren, auch möchte ich nicht darauf zu sprechen kommen, wie oft die SPD das Kunststück fertig gebracht hat, schon auf dem Boden liegend noch umzufallen.

Ich habe nur langsam die Schnauze voll, als Steuerzahler und „Personal“ der Bundesrepublik Deutschland von Politikerdarstellern so belogen und verarscht zu werden, wie es seit 2008 durch eine angebliche Banken-, Schulden-, Euro-Krise geschieht.

Es wäre endlich mal an der Zeit, dass auch von Seiten der SPD die Wahrheit offen ausgesprochen wird und man das nicht immer der Sarah Wagenknecht von „Die Linke“ überlässt.

Eine Opposition, die erst große Sprüche klopft aber am Ende immer umfällt und zu Allem was die Regierung macht „Ja“ und „Amen“ sagt, braucht unser Land nicht.
Oder spekuliert die SPD insgeheim doch auf eine Einheitspartei mit CDU/CSU/FDP/Grüne, die dann, ähnlich der damaligen SED, traumhafte Wahlergebnisse erzielt?

Dieses Schreiben werde ich in meinem Blog „Politikparadox.blospot.de“, wie auch eine eventuelle Antwort von Ihnen, veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
    Gerhard Dietrich
     (Anschrift gelöscht)

Dienstag, 24. Juli 2012

Aufstand in Syrien


Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde Jeder der auch nur andeutete, bei dem arabischen Frühling könnten auch westliche Dienste mitmischen, sofort als Verschwörungstheoretiker verunglimpft.

Und jetzt, oh Wunder! Was für eine Schlagzeile im „Spiegel“! am 23.07.2012

Bürgerkrieg in Syrien
Britische Elite-Kämpfer bilden Rebellen aus
Von Raniah Salloum, Beirut

Die syrischen Rebellen bringen Assads Soldaten immer stärker in Bedrängnis. Mehrere hundert Aufständische sind Medienberichten zufolge von früheren britischen Elite-Kämpfern in Trainingscamps ausgebildet worden.

Beirut - Um Präsident Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen, bekommen die Aufständischen offenbar massive Hilfe aus dem Ausland. Frühere Mitglieder der britischen Spezialeinheit SAS bildeten die Rebellen aus, berichten die "Daily Mail" und der "Daily Express". Die beiden Zeitungen berufen sich dabei auf ein ungenanntes britisches Armeemitglied.
[…]
Immer wieder gab es Gerüchte, dass ausländische Spezialkräfte wie in Libyen auch in Syrien Widerstandskämpfer ausbilden. Doch bisher hatte es dafür keine Quellen gegeben. Die USA bestritten, den Aufständischen militärisch zu helfen. Lediglich nicht-militärische Instrumente wie Satellitentelefone seien geliefert worden. Nach Berichten der "Washington Post" sollen Amerikaner auch Saudi-Arabien und Katar dabei beraten, welche Rebellen-Milizen mit Waffenlieferungen unterstützt werden sollen und welche nicht.
[…]
Briten bereiten sich auf Evakuierungen vor
Auch in Saudi-Arabien werden Aufständische nach Angaben der britischen Zeitungen ausgebildet. Dort stehen demnach die militärische Planung, Taktik, Führung sowie der richtige Umgang mit Waffen und mit Kommunikationssystemen auf dem Lehrplan.
Saudi-Arabien hatte sich schon im vergangenen Jahr auf die Seite der Aufständischen gestellt. Zusammen mit Katar kündigten die Scheichs im März 2012 an, den syrischen Rebellen Waffen und Geld liefern zu wollen. Wie viel davon tatsächlich ankam, ist unklar. Doch nach wie vor scheinen den Rebellen schwere Waffen zu fehlen - den Helikoptern und Flugzeugen des Regimes können sie offenbar nichts entgegensetzen.

So, So, die Briten bilden die Aufständischen aus, die Amerikaner halten sich zurück und Saudi-Arabien liefert die Waffen. Wer glaubt das denn, das mit den Amerikanern?
Woher aber haben die Saudis wohl die Waffen? Sollen wir mal raten?
Und unsere Kanzlerin will denen auch noch Panzer verkaufen.
Oder sind die für den Marsch in Richtung Iran gedacht, wenn Syrien eingenommen ist?
Egal Frau Merkel, oder?
Hauptsache Wachstum. Hauptsache der Waffen-Export brummt und Ihre Klientel ist zufrieden.

Was aber ist mit den ausgebildeten Aufständischen wenn nicht Alles so verläuft wie geplant? Sind es dann Terroristen die, genau wie die ehemaligen Mudschahidin, jetzt al-Qaida, gejagt und getötet werden müssen? Hat man schon einen Namen für sie?

Wie frubi heute, 16:34 Uhr in seinem Kommentar schreibt:
„…Fakt ist nur: der Westen, also wir (eher unsere Regierungen, aber wir haben uns das ja gefallen lassen und die Augen verschlossen), betreibt seit Jahren ein perverses Machtspiel, welches uns irgendwann um die Ohren fliegen wird.“
Und dann Frau Merkel....?

Sonntag, 22. Juli 2012

Bundestag fordert Zulässigkeit von Beschneidungen


So stand es am 19.Juli 2012 um 19:16 bei
meta.tagesschau und folgt man dem Link, dann liest man bei Tagesschau.de:

„Abgeordnete fordern ein Beschneidungsgesetz“

Beschneidungen aus religiösen Gründen sollen in Deutschland auch nach dem Willen des Bundestages nicht unter Strafe gestellt werden können. Das Parlament forderte am Donnerstag die Bundesregierung mit überwältigender Mehrheit auf, die rituelle Entfernung der Vorhaut bei Jungen per Gesetz grundsätzlich für zulässig zu erklären.
Das Votum hat zunächst nur symbolischen Wert. Allerdings wird die Bundesregierung mit der Resolution aufgefordert, bis zum Herbst ein verbindliches Gesetz vorzulegen.
Auslöser der Bundestagsdebatte war ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung wertete. Bei ihm war es nach dem Eingriff zu Komplikationen gekommen. Das Urteil löste einen Proteststurm jüdischer und muslimischer Gruppen und Sorgen bei Ärzten vor möglicher Strafverfolgung aus.

"Jüdisches und muslimisches religiöses Leben weiter ermöglichen"
Union, SPD und FDP hatten einen fraktionsübergreifenden Antrag vorgelegt. "Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in dem Beschluss. Die Beschneidung von Jungen habe für Juden und Muslime eine große religiöse Bedeutung. Allerdings müsse der Eingriff medizinisch fachgerecht erfolgen und unnötige Schmerzen vermeiden, wird betont.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die schnelle Reaktion des Parlaments. Nach seinen Worten wäre es in der Welt nicht zu vermitteln, wenn den Bürgern in Deutschland eine Beschneidung aus religiösen Gründen nicht ermöglicht werde. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht ergänzte, bei anhaltender Rechtsunsicherheit drohten Beschneidungen im Hinterzimmer oder im Ausland.

Widerstand vor allem von der Linkspartei
Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution kam von der Linkspartei. Ihr Rechtspolitiker Jens Petermann warb dafür, mit einer Beschneidung bis zum 14. Geburtstag zu warten, damit der Betroffene selbst entscheiden könne. Ähnliche Bedenken gab es auch bei den Grünen, die dem Entschließungsantrag nur teilweise zustimmten. Einzelne Abweichler gab es auch bei der SPD und den Koalitionsfraktionen.

Schon nach kaum mehr als zwei Stunden und 68 Kommentaren wurde um 21:32 Uhr die Möglichkeit des Kommentierens mit diesem Text beendet:
„Sehr geehrte User,
dieses Thema wurde bereits in mehreren Meldung sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Ihre Redaktion“
Der Trend der Kommentare zeigt eindeutig in eine andere als die erhoffte Richtung. Es scheint, als bekäme durch das Verhalten der Abgeordneten von CDU/FDP/SPD die Linkspartei wieder mehr Wähler. Wie immer bei den ÖR, wird dann eben die Kommentarfunktion abgeschaltet.

Irre ich mich oder ist es tatsächlich so?
Ist die viel geschmähte Partei „Die Linke“ die einzige Partei, die bei der Aushebelung des Grundgesetzes nicht mitmacht und die nicht zulassen will, dass die Vertreter zweier Religionen bestimmen dürfen, was in Deutschland Recht ist und welche Gesetze hier gelten?

Ist „Die Linke“ die letzte Partei im Bundestag, die noch unsere Rest-Demokratie verteidigt und nicht der Wirtschaft und den Banken hinterher hechelt?

Wahnsinn!

Obwohl schon groß und breit über das Thema berichtet wurde, lohnt es sich doch, die Kommentare zu lesen. Hier der Link:

Samstag, 21. Juli 2012

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!



Liebe Leser,
von Klaus erhielt ich die Info, über diese attac-Aktion. Danke Klaus.

Wer nicht weiß, was attac ist, sollte sich hier einfach mal informieren. Es lohnt sich.

Unsere wirtschaftsgesteuerte Marionettenregierung hat jede Moral verloren und beteiligt sich gerne am „Tanz ums goldene Kalb“ indem sie jetzt auch noch die letzten Schranken beim Waffenexport beseitigen will. Schon lange habe ich eingesehen, dass wir bei weitem nicht die Besten an der Spitze des Staates haben. Sie bezeichnen sich zwar selbst als „Elite“, aber wohl, weil es sonst keiner tut.

Gemeinsam gegen den Export von Terror und Gewalt "made in Germany"
Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Fachleute schätzen, dass alleine durch Gewehre und Pistolen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach dem Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Weitere ungezählte Kriegsopfer sind durch die vielen anderen waffenexportierenden deutschen Unternehmen zu beklagen.

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.

Attac setzt sich in einem breiten Bündnis für einen Stopp der Waffenexporte ein. Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" sammelt Unterschriften, organisiert Veranstaltungen und Mahnwachen und bereitet für den 31. August einen überregionalen Aktionstag in Süddeutschland vor. Ziele der Kampagne sind eine Veröffentlichungspflicht aller Exporte von Rüstungsgütern sowie die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbotes von Rüstungsexporten durch eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2).
 
Hier können Sie unterschreiben:

Freitag, 20. Juli 2012

Bundestag billigt Finanzhilfe für Spaniens Banken


Extra aus dem Urlaub geholt hat man die Wichtigtuer für diese Abstimmung und die Lügerei geht weiter. Da liest man auf der Seite des Bundestags:

„Der Bundestag hat den Weg für Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF an Spanien freigemacht. Mit 473 von insgesamt 583 Stimmen votierten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung in einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. Juli 2012, für einen Antrag (17/10320, 17/10321), des Bundesfinanzministeriums um die Zustimmung des Bundestages zur Gewährung einer Notmaßnahme des EFSF in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. 97 Abgeordnete stimmten dagegen, 13 enthielten sich.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Dem Land drohe eine Zahlungsunfähigkeit und könnte die gesamte Euro-Zone bedrohen. "Heute geht es darum, Spanien für die Lösung seiner Bankenprobleme die nötige Zeit zu verschaffen", sagte er und das "dient dem Erhalt des Marktzugangs Spaniens", heißt es in der Begründung des Antrags.
Vor Aussprache und Abstimmung am Donnerstagnachmittag hatte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung von einer "Ausnahmesituation" in Spanien gesprochen, mit der Gefahr von "gravierenden Ansteckungsproblemen" in Europa. Eine umfangreiche und schnelle Hilfe für den spanischen Finanzsektor sei ein "Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt". An sich sei Spanien mit seinen Renten- und Arbeitsmarktreformen und einem ambitionierten Sparprogramm "auf einem guten Wege", konstatierte der Minister. Allerdings seien dies Anstrengungen bedroht durch "Unsicherheiten im Bankensektor". Mit den Hilfen aus dem EFSF bekäme das Land die Zeit, die es für seine Reformen benötige.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Wer die Rezession in Spanien überwinden will, der muss mit dafür Sorge tragen, dass das marode Bankensystem reformiert wird."

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, dass es bei den Spanien-Hilfen keine direkte Bankenfinanzierung gebe. Es werde über einen Antrag Spaniens abgestimmt und Spanien hafte dafür, und es gebe für die Hilfen "ganz klare Konditionen". Von Anfang an habe die Koalition in bei ihrer Euro-Stabilisierungspolitik darauf geachtet, dass "Leistung und Gegenleistung, Solidität und Solidarität zusammenkommen" – so auch im Falle der Hilfen für Spanien.
Damit die "Staatsschuldenkrise" in Europa überwunden werden könne, "müssen sich alle an die Spielregeln halten, die wir miteinander vereinbart haben" sagte Kauder zudem mit Blick auf SPD und Grüne, in deren Regierungszeit die Stabilitätskriterien von Maastricht gebrochen worden waren.

"Wir hören hier immer wieder dieselbe Geschichte: Die von den südeuropäischen Hallodris und von uns braven Deutschen. Aber an diese Geschichte glaubt doch schon keiner mehr", sagt Steinmeier. "Deshalb haben sie die Geschichte um eine zweite Geschichte ergänzt: Die der roten Linie. Kein Cent für Griechenland. Aber das war nur der Anfang einer Rutschbahn. Mit bloßem Schulterzucken ist bislang noch jede rote Linie überschritten worden. Das ist doch das ganze Drama."

Insgesamt gab es bei der Sitzung nur das übliche Geschwätz, einzig Sarah Wagenknecht benannte die Dinge beim Namen und sprach aus, was wir Bürger tagtäglich zu spüren bekommen.

Hier ist die Rede auf Youtube zu sehen und die Zeit sollte man sich nehmen.
19.07.2012 - Wieder sollen Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts versenkt werden. Es geht wieder nur um Hilfszahlungen, die Banken, Hedgefonds und private Großanleger vor Verlusten schützen sollen. Gleichzeitig erzählt die Regierung das Mantra von Haushaltsdisziplin, zwingt die Bundesländer, Polizisten und Lehrer zu entlassen, um die Schuldenbremse einzuhalten. So viele Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder gibt es in ganz Deutschland nicht, dass man durch ihre Schließung die gigantischen Summen wieder reinholen könnte, die Sie hier mit jeder einzelnen Entscheidung verpulvern. Der Finanzsektor muss öffentlich und Gemeinwohl orientiert organisiert werden. Sozialismus für die Bankvorstände und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung - das ist ein absurdes und krankes Modell.

Ergänzung um 18:13 Uhr auf Anmerkung von Klaus, Danke dafür Klaus!
Was ist das denn für eine Opposition von Bündnis 90/Grüne und SPD? Sagen zu Allem Ja und Amen! Eine Opposition, die verbal mit Wattebäuschchen wirft und dann doch der Geldvernichtung zustimmt, brauchen wir ganz bestimmt nicht.


Lesen Sie den Bericht von diesem Trauerspiel auf der Seite des Bundestags hier

… und hier noch drei Kommentare zum Beitrag von fr-online  zu dem Thema:

19.07.2012 16:47 Uhr
tomysam sagt:
Politiker haben die Staatsverschuldungen zu verantworten. Bei den Banken haben genau diese Politiker auch ihre Aufsichtspflicht verletzt. Wieso dürfen diese inkompetenten Subjekte jetzt auch noch über die Milliardenhilfen entscheiden? Diese Billionenversenker haben jeglichen Überblick verloren.
19.07.2012 17:23 Uhr
Skyjellyfetty sagt:
"Wer Kapitalismus will, der muss sich an die Regeln halten!" Absolut richtig! Ich wünschte diese Frau bekäme mehr Aufmerksamkeit. Stattdessen geht Mutti "demonstrativ" aus dem Saal. Sie wird die Quittung bekommen, die ihre Politik provoziert.
19.07.2012 17:25 Uhr
Andrea M. sagt:
Immer mehr Geld fließt in die Rettung von Banken, in Europa ist die Bevölkerung schon gar nicht mehr System relevant wer glaubt das durch dieses Rettungspaket auch nur ein Jugendlicher in Spanien Arbeit bekommt ist Naiv. Die Linke ist derzeit die einzige Partei die das offen ausspricht

Donnerstag, 19. Juli 2012

„Europa greift nach unserm Geld“...

... lautete am 01.07.2012 die Schlagzeile bei „WELT ONLINE“

Jetzt berichtet Werner Vontobel bei  „freitag.de“
14.07.2012 | 09:00 26

Kauft euch glücklich
Grundkurs Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Eine Richtigstellung

Die Meinung in Deutschland steht fest: Die Euro-Südländer schaffen es nicht, ihren Staatshaushalt auszugleichen. Sie machen Schulden und wollen diese auf Deutschland abwälzen. Auf eine Schlagzeile verkürzt, lautet die Botschaft: „Geisel des Südens“ (Spiegel) oder „Europa will an unser Geld“ (Welt am Sonntag). Aus dieser Diagnose folgt logisch die Therapie: Die Südländer müssen ihre Schulden selber in den Griff kriegen, erst danach kann Hilfe von außen kommen. „Eine Voraussetzung für Solidarität ist Solidität“, sagt Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Doch leider ist diese Analyse und Therapie falsch. Sie ist die üble Frucht eines aus allen Zusammenhängen gerissenen Denkens und der Ignoranz der einfachsten volkswirtschaftlichen Grundregeln. Aus diesem Kuddelmuddel entstehen in Deutschland dann Schlagzeilen wie diese: „Europa greift nach unserem Geld.“
[…]
Wer greift da zu?
So gesehen, wird also tatsächlich nach „unserem Geld“ gegriffen. Doch wer genau greift zu? Die Schuldnerländer oder die Inhaber der wertlos gewordenen Forderungen? Reden wir zunächst von diesen: Gemäß dem Wealth Report der Credit-Suisse sind die Vermögen der deutschen Privatpersonen seit 2001 um 6.100 Milliarden Euro gestiegen. Davon entfallen nicht einmal drei Prozent auf die ärmere Hälfte, aber mehr als ein Viertel auf das reichste Prozent der Haushalte. Teil dieser 6.100 Milliarden sind auch die – inzwischen faul gewordenen – Forderungen gegenüber dem Ausland.
Das „Modell Exportweltmeister“ hat die Geldelite aber nicht nur auf Kosten des Auslands bereichert. Auch der deutsche Normalbürger wurde zur Kasse gebeten. Zwischen 1999 und 2009 (neuere Daten liegen nicht vor) ist sein Einkommen um 13 Prozent gesunken. Vom Exportboom profitiert hat nur das reichste Zehntel. Diese Umverteilung von unten nach oben ist zweifellos eine Folge der Lohnpolitik. Deren Zweck war es – zunächst mit „Lohnzurückhaltung“, dann mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors –, Kostenvorteile im Export zu erringen. Die sinkenden Lohnstückkosten und steigenden Exportüberschüsse zeigen, dass diese Politik erfolgreich war. Dass jetzt die Verluste aus den faulen Auslandsguthaben auf die Steuerzahler abgewälzt werden sollen, ist die Krönung dieser Umverteilung.

Bitte lesen Sie den kompletten Artikel bei „freitag.de“, auch die Kommentare wie diesen:

„Cui bono?
Endlich ein Artikel, der die Interpretation der Finanzkrise vom Kopf auf die Füße stellt! Selbst die Kommentare in der BILD zum Thema zeigen eine kritische und empörte Leserschaft. Aber wem nutzt das alles? Wie ist die zunehmende Ausbeutung vieler zugunsten weniger zu verhindern? Das neoliberale System hat sich in den wichtigsten Wirtschaftsländern etabliert und das Geschwafel vom "selbstregulierenden Markt", vom "ständigen Wachstum" und der "wettbewerbsfördernden Privatisierung" dient lediglich dazu, dieses Ungleichgewicht weiter zu konsolidieren. Konnte man früher noch mit seiner Stimme bei Wahlen etwas bewegen, gehen heute viele erst gar nicht mehr hin. Egal ob CDU oder FDP oder SPD oder Grüne - alle Parteien dienen dem Finanzkapital, weil sie durch dieses finanziert werden. Und den echten Linken (Kommunisten) wurde über Jahrzehnte ein Image verpasst - auch von den Medien - dass es den deutschen Kleinbürger schon durch den Gedanken an sie wollüstig schaudert. 
So lange ihn die Reichen an den Trögen naschen lassen und ihm einmal im Jahr Mallorca gestatten, so lange ist's der deutsche Michel zufrieden. Mutter hat ihre Wellnesskur, Vater fährt seinen BMW - alles ist in Ordnung. Und die Armen da unten oder die Hungernden in Afrika oder die Toten in Syrien sind uns ja so fern und selber schuld.
Und ich kann an dieser Stelle meinem Herzen Luft machen - bloß wem nutzt es? Und was ändert es? Erst wenn es uns so schlecht geht wie den Menschen in der Sahelzone, besinnen wir uns vielleicht, aber dann fehlt uns die Kraft zur Veränderung. Auch der Alkoholiker braucht oft erst seinen Tiefpunkt, um über Veränderungen nachzudenken, allerdings kann es dann schon zu spät sein.
Literaturempfehlung: David Harvey. Kleine Geschichte des Neoliberalismus. Rotpunktverlag“. 

Sollen wir deshalb verzweifeln?
Auf gar keinen Fall! Nicht solange in diesem Trauerspiel unsere Regierung von diesen ferngesteuerten Marionetten gespielt wird und jeder von denen, der eine Sprechrolle ergattert hat, auch nocht meint ein Kabarettist zu sein.
Das betrifft nicht nur schwarz/gelb, rot/grün ist keinen Deut besser!


Mittwoch, 18. Juli 2012

Großbanken und Zinsmanipulation


Email von AVAAZ 16.07.2012 um 11:54 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,
Großbanken wurden bei einer weltweiten Zins-Manipulation ertappt -- Millionen von Kredit- und Hypothekenkunden wurden abgezockt! Wir würden dafür hinter Gitter kommen, doch die Barclays-Bank entkam mit einer Geldstrafe, die nur ein Bruchteil ihres Profits ausmacht! Die Empörung wächst und jetzt ist ein guter Moment die Herrschaft der Banken über unsere Demokratie zu beenden!

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellt sich gegen die mächtige Banken-Lobby und will die Regeln verschärfen, damit Bankiers für solche Betrugsfälle ins Gefägnis wandern. Wenn die EU vorangeht, könnte sich die Rechenschaftspflicht für Banker weltweit durchsetzen. Aber die Banken versuchen diese Reform mit allen Mitteln zu verhindern und nur eine riesige öffentliche Druckwelle kann sie vorantreiben.

Wenn wir Barnier in den nächsten drei Tagen mit 1 Million Unterschriften unterstützen, gewinnt sein Vorschlag an Fahrt und könnte so die Bankenlobby in die Knie und die Regierungen zum Einlenken zwingen. Klicken Sie den Link um zu unterzeichnen -- die steigende Unterstützerzahl wird durch das Hinzufügen von Banker-Attrappen in einem Gefängnis direkt vor dem EU-Parlament dargestellt:

http://www.avaaz.org/de/bankers_behind_bars_f/?bviusbb&v=16077

Das volle Ausmaß des Skandals ist noch unbekannt, aber was bereits in die Öffentlichkeit drang ist ungeheuerlich: Mehrere Großbanken waren beteiligt und die Manipulation des LIBOR-Satzes - ein Referenzwert, auf dem viele der weltweiten Zinssätze basieren - beeinträchtigten Investitionen im Wert von Hunderten von Billionen von Dollar. Barclays allein hat zugegeben, diese Manipulation "hundertfach" durchgeführt zu haben.

Zu lange wurden unsere Regierungen durch mächtige Banken eingeschüchtert, die mit der Verlegung ihres Geschäftssitzes drohen, sollte es zu Regelverschärfungen kommen. Zu lange haben Banken unsere Marktwirtschaft manipuliert, die Spielregeln zu ihren Gunsten gewendet und sich auf rücksichtslose Spekulationen eingelassen. Konnten Sie doch immer davon ausgehen, dass unsere Regierungen mit Steuergeldern einspringen, sobald sie in Schwierigkeiten geraten.

Das System wurde manipuliert und das ist ein Verbrechen. Es ist Zeit die Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen. Es beginnt in Europa -- machen wir es möglich:

http://www.avaaz.org/de/bankers_behind_bars_f/?bviusbb&v=16077

Es mag nie eine Zeit in der modernen Geschichte gegeben haben, die nicht von der übermässigen Macht der Großbanken geprägt war. Aber die Demokratie ist auf dem Vormarsch -- wir sahen wie diese neue Macht Tyrannen auf der ganzen Welt verdrängte. Gemeinsam können wir helfen die Herrschaft der Banken zu beenden.

Hoffnungsvoll,

Ricken, Iain, Alex, Antonia, Giulia, Luis, und das ganze Avaaz-Team

P.S. -- Letzte Woche schlossen sich 94.000 Menschen einer Kampagne des Avaaz-Mitglieds David R. an, die Regelverstösse bei den mexikanischen Wahlen anprangerte. Er rief die Kampagne auf der neuen Plattform von Avaaz ins Leben -- holen auch Sie sich Unterstützung zu einem wichtigen Thema, das Sie interessiert und starten Sie eine Kampagne hier: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition

Weitere Informationen:

Libor-Skandal: Barnier will Zinsmanipulation unter Strafe stellen (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/libor-skandal-barnier-will-zinsmanipulation-unter-strafe-stellen-11814713.html

Welche Banken wie in den Libor-Skandal verstrickt sind (Cash)
http://www.cash.ch/news/alle/welche_banken_wie_in_den_liborskandal_verstrickt_sind-1192636-448

Libor-Manipulationen bei Barclays: Ruf nach Strafen für Händler (NZZ)
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/ruf-nach-strafen-fuer-haendler-von-barclays-1.17297451

Libor, Kirch, Hypotheken: Deutsche Bank im Klagesumpf (FTD)
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:libor-kirch-hypotheken-deutsche-bank-im-klagesumpf/70061615.html

Libor-Skandal: «Problem von enormer Tragweite» (Cash)
http://www.cash.ch/news/alle/liborskandal_problem_von_enormer_tragweite-1191866-448

Absprachen, Manipulationen, Betrug (WOZ)
http://www.woz.ch/1228/wirtschaftskriminalitaet/absprachen-manipulationen-betrug

Dienstag, 17. Juli 2012

Wir machen uns zur Komiker-Nation


Laut Artikel auf der t-online Seite ist das die Aussage der Bundeskanzlerin.
und weiter:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über das Urteil des Kölner Landgerichts empört, das Beschneidungen als Körperverletzung gewertet hatte. "Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", sagte Merkel laut "Bild" und Financial Times Deutschland", die sich auf CDU-Mitglieder berufen.

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warb dafür, rituelle Beschneidungen zu legalisieren. Sie betonte, eine verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidung von Jungen müsse weiter erlaubt sein.“
Was will man von der auch anderes erwarten?
Aber ausgerechnet Gröhe faselt was von:Wir wollen jüdisches, wir wollen muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland und respektieren Jahrhunderte alte religiöse Traditionen."
Ja Herr Gröhe, sonst geht’s noch?

Werte Bundeskanzlerin!
ich sage es mal wieder mit den Worten einer Kommentatorin:

Nadja schrieb: am 16. Juli 2012 um 15:43:48
Sind wir nicht schon eine Komikernation
Wenn ich mir so anschaue, wie wir uns für die Banker, die in Griechenland und anderswo unser Geld verzocken, wie wir uns für die Amis, deren Kriegs-Propaganda und deren Kriege wir mitmachen und wie wir uns für die Israelis, denen wir U-Boote schenken seit Jahren zum totalen Affen machen, dann sind wir doch schon eine Komikernation.

Dem gibt’s einfach nichts hinzu zufügen werte Kanzlerin, da braucht es keine Extrawürste für archaische Riten mehr. Für die Komikernation haben Sie doch schon zusammen mit Ihrem Marionettentheater gesorgt.

Und wenn Sie es vergessen haben sollten, Demokratie geht anders. Zum besseren Verständnis dieser Aussage habe ich die t-online-Umfrage zum Kölner Urteil hierhin kopiert.


Was wollen Sie eigentlich damit erreichen, dass Sie sich über das Urteil empören? Richterschelte steht Ihnen nicht zu. Sie sind schließlich keine Staatsratsvorsitzende sonder Bundeskanzlerin.
Wann wollen Sie endlich mal damit anfangen, das durchzusetzen was das Volk will und wofür Sie gewählt wurden?

Außerdem  verweise ich auf diese Seite
wo ich vor zwei Tagen schon Einiges geschrieben habe.


Montag, 16. Juli 2012

Wenn Amerikas Präsidenten lügen


Aus der ZDF-Reihe „Die Story“: War made easy -
Wenn Amerikas Präsidenten lügen
gesendet am Donnerstag 12.07.2012, 18:30 - 19:15 Uhr
ZDF-info

Text zum Beitrag:
So unterschiedlich Amerikas Präsidenten in den vergangenen 50 Jahren auch waren, sie waren in einem alle gleich. Sie alle waren wahre Könner in der Kunst der Lüge, wenn sie das eigene Land zu einem Krieg verführen wollten. Und ihre Methoden glichen sich. Diese "Gehirnwäsche mit Tradition" hat der amerikanische Wissenschaftler Norman Solomon erforscht, und die beiden Dokumentarfilmer Loretta Alper und Jeremy Earp haben dies in einem wunderbar eindrucksvollen Film erzählt.

Dies ist der Link zum Video in der ZDF-Mediathek (bessere Bildqualität)


Text zum Video bei Youtube:
„Die Dokumentation zeigt die Medientaktiken, die eindeutigen Lügen und generell die Kriegsführung der USA vom Ende des zweiten Weltkriegs bis heute. Dabei wird u. A. klar das nicht erst seit dem Irakkrieg das Imperium USA die eigenen Menschen und die ganze Welt belügen um Kriege aus geopolitischem Interesse zu führen.“

Ist das amerikanische Volk stolz auf solche Präsidenten?

Da passt nahtlos Hitlers Rede vor der Nazi-Presse 1938 zu:
Danke Klaus für den Hinweis
„Es war notwendig, das [...] Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Dazu war es aber notwendig … bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann … Diese Arbeit hat Monate gefordert, sie wurde planmäßig begonnen, fortgeführt, verstärkt. Viele haben sie nicht begriffen, meine Herren; viele waren der Meinung, das sei doch alles etwas übertrieben. Das sind jene überzüchteten Intellektuellen, die keine Ahnung haben, wie man ein Volk letzten Endes zu der Bereitschaft bringt, geradezustehen, auch wenn es zu blitzen und zu donnern beginnt.“

Und wer immer noch die Augen davor verschließt, dass wir so offensichtlich verarscht werden, der sollte hier mal lesen, was uns seit Jahren immer mal wieder mitgeteilt wird.

oder hier, was sich augenblicklich ohne großes Aufsehen abspielt:

oder hier sehen, wie und mit welchen „Verletzten“ wir über Syrien „informiert“ werden
dort bitte auch den dazugehörigen Text lesen

oder hier fünf Teile eines WDR-Videos sehen, wie „unser Freund“, der den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben hat, mit der Wahrheit umgeht, wenn es um ihre Atomwaffen geht

Wie ich schon immer schrieb: unsere größten Feinde sind unsere „Freunde“…
… und meint auch nur einer, unsere Politikerdarsteller seien anders?
Unsere so verlogene Regierung meint doch sogar, sie müsse ihnen vom deutschen Steuerzahler hochsubventionierte, atomwaffentragfähige U-Boote liefern. Sobald es um Waffenexport geht, damit um Profit für die deutsche Wirtschaft, kennen sie die eigenen Gesetze nicht.
Auch soll Griechenland sparen wo es nur geht, und wenn es an lebensnotwendigen Dingen für die  eigene Bevölkerung ist, aber bitte nicht beim Waffeneinkauf in Deutschland.

Oder werden das Ende der Schuldenkrise und die weltweite Neuverteilung der verbliebenen Rohstoffe vorbereitet?

Sonntag, 15. Juli 2012

Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht


„Der Westen“.de schreibt:
Beschneidung
Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
14.07.2012

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen durch die Verankerung im Patientenrecht prüfen.Foto: ap
Berlin.  Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu halten, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfen, ob sich dies im Patientenrecht verankern lässt. betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, ob sich eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht verankern lässt. "Wir werden diskutieren, ob das im Patientenrecht geregelt werden kann", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Es bleibe abzuwarten, "ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".
Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte Bahr. "Deshalb ist die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Ich gehe davon aus, dass uns bald Vorschläge der zuständigen Justizministerin vorliegen, wie wir eine Straffreiheit der Beschneidung sicherstellen können."

Sagen Sie mal Herr Bahr, haben Sie sie noch alle?
In Deutschland ist das Kupieren von Ohren bei Hunden verboten, Sie wollen aber die nicht rückgängig zu machende Verstümmelung von Kindern aus religiösen Gründen erlauben?
Dann soll eine Beschneidung auch noch von der Allgemeinheit der Versicherten über eine Krankenkasse bezahlt werden?
Sagen Sie mal, geht’s noch?

Die Versuche von Politikerdarstellern das Grundgesetz auszuhebeln, werden immer abenteuerlicher um nicht zu sagen dreister. Jetzt sollen sogar zu Gunsten religiöser Gruppen, Körperverletzungen an unmündigen Kindern legalisiert werden. "Uralte religiöse Bräuche" heißt der Vorwand.
Werter Herr Bahr, von "Uralten religiösen Bräuchen" und dass es dafür Ausnahmen geben darf, steht im Grundgesetz nichts drin. Also lassen Sie die Finger davon.

Die gedruckte „Westfalenpost“ schreibt:
Beschneidung soll straffrei bleiben
Regierung: „Uralte religiöse Bräuche dürfen nicht eingeschränkt werden“
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass rituelle Beschneidungen in Deutschland weiterhin straffrei bleiben.

Ja was soll das denn? Wie tief wollen die denn noch sinken?
Müssen wir uns damit abfinden, dass die "uralten Bräuche" wie „Ehrenmord“, Zwangsverheiratung“, „Steinigung“ bei uns dann auch nicht strafbar sind, wenn man einer entsprechenden Religion angehört? Wollen Sie auch "Hand abhacken" erlauben, ist ja schließlich auch ein "uralter Brauch"?
In welchem Land leben wir hier eigentlich?

Ich sage es mal mit den Worten dieses Kommentarschreibers:
von schnurri23 | #24
Hoffentlich rutschen die Politiker auf ihrer eigenen Schleimspur aus und fallen mal so richtig auf die Fr.. .
und ergänze: es wird höchste Zeit dass wir, die Wähler, mal unsere Politikerdarsteller reformieren und ihnen deutlich machen wessen Willen sie zu vertreten haben, wer sie bezahlt und dass sie Angestellte mit Vierjahresvertrag sind und die vier Jahre sind Gottseidank 2013 wieder um.
Werter Herr Bahr, dann brauchen Sie und ihre Partei sich hierüber keine Sorgen mehr zu machen, Ihren Teil übernehmen dann andere, toll was?


Samstag, 14. Juli 2012

Noch prüft das Verfassungsgericht den ESM - aber erste Stimmen fordern, das Gericht zu ignorieren!


Diese Email kam von  www.zivilekoalition.de 
Gerne veröffentliche ich sie hier:

Der ESM ist verabschiedet. Deswegen startet heute die nächste Phase unserer Kampagne: „Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie“! Wir hören mit unserem Widerstand nicht auf. Wir fangen gerade erst richtig an!
10.000 schriftliche Petitionen an Frau Merkel haben sie nicht umgestimmt.  Aber die 1,1 Millionen (!) E-Mails an alle Abgeordneten, die die Bürger im Rahmen unserer Anti-ESM-Kampagne geschickt haben (s. hier: Bericht zu der gesamten Kampagne mit Photos und Videos), haben ihr trotzdem eine schwere Niederlage zugefügt: Sie hatte für den ESM keine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag mehr. Es wäre höchste  Zeit für die Vertrauensfrage. 
 Noch prüft das Verfassungsgericht den ESM. Aber schon fordern die ersten, Bundespräsident Gauck solle trotzdem das ESM-Gesetz unterschreiben (Klaus von Dohnanyi am 12.7. im Handelsblatt). Senden wir mit einem Klick hier heute ein Signal an den Bundespräsidenten:  „Unterschreiben Sie bitte unter keinen Umständen das Gesetz zum ESM!“.

Und klicken Sie hier, um an 10 Bundestagsabgeordnete das Signal zu schicken: „Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie“. Es gibt ein Zurück. Wir sind der Souverän und wir lassen uns nicht verkaufen. Die Abgeordneten müssen unseren Druck, den Druck der Mehrheit der Bevölkerung weiter spüren.  Und wir werden an Kraft gewinnen und starke Verbündete bekommen: Das Finanzmisterium zeigt sich bereits offen für Zwangsanleihen (!), so wie zuletzt 1922. Jeder Eigenheimbesitzer, der bald 10 % auf den Wert seines Hauses oder seiner Wohnung cash bezahlen soll, wird plötzlich aktiv an unserer Seite stehen.  

Ich bin mit herzlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS.: Wir starten heute die nächste Phase der Kampagne gegen den ESM. Wenn Sie uns sagen wollen: "JA! Das ist gut! Weitermachen!!!"... dann spenden Sie bitte hier z.B. drei Euro. Wenn Ihnen unsere Kampagne drei Euro wert ist, dann können wir sie weiter betreiben. Wir schaffen das! Gemeinsam!

Ergänzung: Link zum Handelsblatt bitte die Kommentare lesen