Große Mehrheit für Fiskalpakt und ESM - jetzt sind die Richter am Zug

So der Titel bei

T-Online, 30.06.2012, 08:34 Uhr

Nach der klaren Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm muss jetzt das Bundesverfassungsgericht über beide Verträge entscheiden. Sofort nach der Verabschiedung der Gesetze jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern gingen in Karlsruhe erste Klagen ein.

Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge doch noch stoppen. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann daher nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

[…] "Wir stehen zum Euro"

Merkel sagte vor den Abstimmungen in einer Regierungserklärung, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: "Wir stehen zum Euro." Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.

[…] "Merkels Kurs hat großen Rückhalt bekommen"

Merkel nannte die deutsche Zustimmung zu den Verträgen dagegen ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" nach innen wie nach außen. "Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte nach der Abstimmung: "Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen."

FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zeigte sich zuversichtlich zum Ausgang der Verfahren in Karlsruhe: "Ich kann und will der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen, aber ich bin davon überzeugt, dass die heutigen Beschlüsse zum Fiskalpakt und ESM auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Oben ein Bildschirmfoto der T-Online-Umfrage vom 01.07.2012 um 08:15

Noch deutlicher kann man es doch wohl nicht ausdrücken, 90,9% Nein.

Und das zeigt, was ich bei all den vielen Sonntagsreden und ESM - Beschwörungen vermisst habe:

In keinem Redebeitrag wurde erwähnt, ob die Deutschen EUROPA überhaupt wollen.

Jeder Befürworter hat sich selbst und seine Partei beweihräuchert, hat es als Großtat hingestellt, dass jetzt Verantwortung und Macht nach Brüssel abgegeben wird, aber keiner hat ein Wort darüber verloren, ob das deutsche Volk das überhaupt will.

Ist es Das, Frau Dr. Merkel, Regierungsangehörige und Parlament, was Sie als Wählerauftrag meinen vernommen zu haben? Deutschland über den ESM an die Banken verschachern?

Oder wollen Sie sich aus der Verantwortung stehlen und den „Schwarzen Peter“ Brüssel zuschieben? Das die Opposition mitmacht, ist nicht verwunderlich.

Erstens fallen die doch eh immer um und zweitens hätten sie nach einem Wahlsieg 2013 den ganzen Schlamassel am Hals.

Hoffentlich erinnert sich jeder Einzelne zu gegebener Zeit daran, wie er abgestimmt hat!

Nicht das wieder gesagt wird: „Das habe ich nicht gewusst“, obwohl ich fest überzeugt bin, dass nicht einmal die Hälfte wussten, worum es überhaupt geht. Viele hatten schon ihre Koffer mit und dachten wohl nur noch ans Wochenende und wie sie möglichst schnell wegkommen.

Aber eins muss man Ihnen lassen verehrte Rettungskanzlerin: Sie bleiben sich treu!

Sie fahren mit Ihrer Grundhaltung nach Brüssel, führen Gespräche mit dem Bilderberger Monti, der und nicht Sie wird dazu auch noch von Frankreich und Spanien unterstützt, und als Ergebnis wieder eine ihrer berühmten 180 Grad- Wenden.

Hier steht das ganze Dilemma in der Berliner Morgenpost.:

„Als Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel mürbe wurde“

Ein energischer italienischer Regierungschef setzte mit spanischer Hilfe durch, dass die Hürden für die finanzielle Nothilfe gesenkt werden.

Oh Gott, was haben die Deutschen Schlimmes verbrochen, dass sie mit so einer Regierung bestraft werden?