Montag, 12. März 2012

Ärger unter der Reichstagskuppel


... liebe Leute denkt an ACTA - Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen
es sind zwar am 13.3. um 05:51 bereits 43.715, aber bis 22.03. müssen es mindestens 50.000 werden, also alle Bekannten und Freunde auffordern.
Es wird doch keinem was getan und 2009 ging es doch auch! Schaut mal HIER

und nun: Oh wie peinlich!

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbstständigen.

Unter anderem schreibt die Süddeutsche:
„Der Vorwurf ist schwerwiegend: Hat die Bundestagsverwaltung bewusst Thiel und anderen Arbeitskräften die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, was laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird? Hat der Bundestag also "Scheinselbständige" beschäftigt und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen?“

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, berichtete das Blatt.
Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbstständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären. Die Bundestagsverwaltung habe dagegen erklärt, es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, weil die Einsatzorte und -zeiten stark differierten.

weiter Süddeutsche:
„Nachzahlen, obwohl die Umsatzsteuer nie verrechnet wurde
Danach änderte der Bundestag die Rechnungsformulare. Darauf tauchte die Umsatzsteuer - anders als in der sonst üblichen Praxis im Geschäftsleben - nicht mehr auf. In einem Rahmenvertrag wurden die Mitarbeiter lediglich darauf hingewiesen, dass sie für alle steuerlichen Angelegenheiten selbst verantwortlich seien. Ob die Honorarkräfte tatsächlich umsatzsteuerpflichtig sind, blieb jahrelang offen, bis die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen genau dies feststellte.
Thiel und ihre Kollegen stecken deshalb in der Klemme. Sie sollen nachzahlen, obwohl sie die Umsatzsteuer in den vergangenen Jahren niemals explizit in Rechnung gestellt hatten. Manche sehen sich deshalb vor dem finanziellen Ruin. Doch keiner getraut sich, deshalb gegen seinen Brötchengeber zu klagen. Die Bundestagsverwaltung sieht trotzdem bei sich "keine Versäumnisse". Das Problem sei allein Sache der jeweiligen Honorarkraft, sagte ein Sprecher.
Mittlerweile hat die Bundestagsverwaltung in der Öffentlichkeitsarbeit und im Besucherdienst einiges umorganisiert, um dem Vorwurf zu entgehen, Scheinselbständige zu beschäftigen. Trotzdem interessieren sich auch Abgeordnete inzwischen für das, was hinter den Kulissen des Bundestags vorgeht. Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Ottmar Schreiner (SPD) verlangen Akteneinsicht in einen internen Prüfbericht der Bundestagsverwaltung, was ihnen bisher verweigert wird. Thiel sagt: "Soziale Verantwortung eines Arbeitgebers sieht anders aus."

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