Die ganze Welt sorgt sich um israelische Angriffsgelüste gegen Iran

Tagesschau.de schreibt:

USA bemühen sich um Vermittlung

Sorge vor israelischem Angriff auf Iran wächst

Halten die uns jetzt für total bescheuert? Hat Israel schon einmal einem leisen Pub ohne amerikanische Erlaubnis gelassen? Wenn ja, wann?

… und weiter: Ihre Botschaft ist klar: Sie wollen ein eigenständiges Bombardement der iranischen Atomanlagen durch Israel verhindern.

Ja klar, deshalb entwickeln und bauen sie ja auch selber jetzt die stärksten Bomben.

Und was macht Deutschland? Liefert ein atomwaffenfähiges, hochsubventioniertes U-Boot an Israel.

 „Das mit 68 Metern Länge größte U-Boot, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde, soll anscheinend noch dieses Jahr an Israel geliefert werden. Das U-Boot wurde auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel zu Wasser gelassen und ist erstmals zu sehen - es soll mit Atomwaffen ausgestattet werden können.“

Soviel zu "keine Waffenlieferung in Krisengebiete".

In Wirtschaftsthemen.net liest man unter anderem:

„Zudem gibt es in Deutschland das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) als Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes aus dem Jahre 1961. Jeder Export von Kriegswaffen muss durch die zuständigen Behörden genehmigt werden. Das gilt unter anderem für ABC-Waffen, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, Raketen, Artillerie und Handgranaten. Aufgrund des hohen Gefährlichkeitspotenzials sind Verstöße in der Regel Straftaten.

Gemäß Paragraph 6 des KrWaffKontrG dürfen keine Waffen an Staaten geliefert werden, sobald “die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden”.

Damit ist die Lieferung von Kriegswaffen in Krisenregionen, wie Israel, Libyen und Saudi-Arabien, verboten.“

Wir sehen hier wieder sehr deutlich, wie sich deutsche Politikerdarsteller an ihre eigenen Gesetze halten. Wenn es der Wirtschaft Profit verspricht wird alles, selbst das Grundgesetz, übergangen.

Und wer immer noch glaubt, die ARD insgesamt und die Tagesschau berichten ausgewogen, sollte sich einmal erkundigen, wo sich denn drei von den amerikanischen und ein französischer Flugzeugträger zurzeit aufhalten und welches Land Soldaten in Kuwait stationiert. Hier

"Der Plan, die US-Präsenz in Kuwait zu verstärken, muss auch noch von der kuwaitischen Führung gebilligt werden, was nach Meinung Offizieller aber kein Problem sein wird. Die USA sind seit Jahren in Kuwait präsent und waren das auch schon vor Beginn des (gerade zu Ende gehenden) Irak-Einsatzes."

Vielleicht erfüllt sich ja doch die Vorhersage des Mayakalenders. Dann hat Herr Gauck aber eine verdammt kurze Amtszeit.